Virus-Krise live: RKI – so niedrig muss Fall-Zahl für weitere Lockerungen sein

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Das Coronavirus stürzt Deutschland und viele andere Länder weltweit in den Krisenmodus. Das RKI und Politiker informieren regelmäßig über die aktuelle Lage und den Maßnahmen in Zeiten der Pandemie. Im Ticker von FOCUS Online verpassen Sie kein Statement zur aktuellen Corona-Situation – sowohl aus Deutschland, Europa und der Welt.

Laschet kontert Merkel-Aussage – und unterstützt Schäuble-Vorstoß

Mit klaren Worten hatte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungsansprache die Ministerpräsidenten der Länder kritisiert: Die Umsetzung der ersten Öffnungsbeschlüsse wirke auf sie „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“. Armin Laschet sieht die ganze Sache etwas anders, wie er nun auch noch einmal bei „Anne Will“ bekräftigte. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens betonte, es sei notwendig, die derzeitige Krise gesamtheitlich zu betrachten. Man müsse sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Schäden der Lockdown anrichte: Für Kinder, die wochenlang nicht mehr in Kitas und Schulen könnten, für Menschen, denen durch die Krise die Arbeitslosigkeit drohe. „Das ist eine Diskussion, die muss stattfinden – und die ist nicht forsch, die ist angemessen“, konterte Laschet die Aussage der Kanzlerin.

Der NRW-Ministerpräsident hatte bereits zuvor in der „ARD“ erklärt, den Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu unterstützen, nicht jede Entscheidung dem Schutz von Leben unterzuordnen. “Wir müssen, so wie Wolfgang Schäuble das sagt, viel umfassender diskutieren und nicht jeden Tag nur auf die Infektionszahlen gucken”, so Laschet im „Bericht aus Berlin“. So müssten auch beim Gesundheitssystem die Kosten im Blick behalten werden, forderte Laschet. “Wir müssen auch wissen, wenn Menschen jetzt depressiv werden, wenn Suizide steigen würden, wenn das Gesundheitssystem danach nicht mehr finanzierbar ist, weil der Staat sich übernimmt, wird das auch Leben gefährden.”

Laschet dämpft Erwartungen an Corona-Gipfel – und sagt, worauf Fokus liegt

19.02 Uhr: Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet dämpft die Erwartungen an das nächste Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über den Kampf gegen die Corona-Epidemie. “Ich glaube, dass wir am Donnerstag keine neuen fundamentalen Entscheidungen haben werden”, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin”. Es sei verabredet gewesen, dass man nach den ersten Lockerungsmaßnahmen zwei Wochen abwarte. “Da braucht man auch ein bisschen Geduld.” Man werde vor allem über Kinder und Jugendliche sprechen, über Amateursport, über Spielplätze sowie den Umgang mit Gottesdiensten.

Grundsätzlich warb Laschet dafür, Fragen der Corona-Beschränkungen ganzheitlich zu diskutieren – “dass man auch mal denkt, welche Schäden richten wir eigentlich an durch den Lockdown. Was heißt das für Kinder und Jugendliche, die in Wohnungen sind, die nicht mehr in die Kita kommen?” Man müsse viel umfassender diskutieren und nicht jeden Tag auf die Infektionszahlen schauen.

Gegenüber FOCUS Onlinehatte zuvor bereits der bayerische Ministerpräsident Söder die Erwartungen an das Gespräch am 30. April zurückgeschraubt. “Ich finde es gut, sich so oft wie möglich auszutauschen. Aber ich würde diesmal nicht allzu viel erwarten”, sagte der CSU-Chef im Interview. “Es wäre sinnvoll, wenn wir nächsten Donnerstag ein Update machen, aber keine zusätzlichen überstürzten Aktionen einleiten.”

Das hat das Robert-Koch-Institut zur Lage in Deutschland gesagt

11.30 Uhr: Am Vormittag hat das Robert-Koch-Institut erneut über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland informiert. Die wichtigsten Aussagen von RKI-Vize Lars Schaade in Kürze:

  • In Deutschland gibt es 150.383 bestätigte Infektionen; ingesamt sind 5.321 Personen an dem Virus gestorben; die Zahl der Genesenen liegt bei 106.800; die Reproduktionszahl bei 0,9
  • Deutschland verzeichnet im Gegensatz zu anderen Ländern keine flächendeckende Übersterblichkeit; Berlin und Hessen sind die einzigen Bundesländer mit einer sogenannten Mortalitätsinsuffizienz
  • Schaade mahnt: “Es darf jetzt keinen Erdrutsch an Lockerungen geben”
  • RKI-Vize: “Fallzahlen müssen auf wenige hundert pro Tag sinken, damit über weitere Lockerungen nachgedacht werden kann”
  • RKI-Handlungsempfehlung: Corona-Tests ab jetzt bei jeder Atemwegserkrankung

11.06 Uhr: Die Wortführerin beendet die Pressekonferenz.

10.51 Uhr: Kann ein durchgefeuchteter Mund- Nasenschutz das Virus vielleicht sogar kultivieren, die Virus-Zellen vermehren, fragt eine Journalistin. “Das kann nicht passieren.” Allerdings solle man einen durchgefeuchteten Mundschutz ohnehin schnell entsorgen oder reinigen.

Schaade: Wie lange die Maßnahmen ausreichen – oder eben auch nicht

10.46 Uhr: Ein Journalist will von Schaade wissen, ob seiner Ansicht nach noch zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien. “Solange die Reproduktionszahl unter 1 bleibt, sind die derzeitigen Maßnahmen ausreichend.” 

10.40 Uhr: Was hält der RKI-Vize von einer Impfpflicht, wie Markus Söder sie am Donnerstag forderte? Schaade hält eine Pflicht derzeit nicht für notwendig, er geht davon aus, dass die Leute sich zwanglos impfen lassen wollen. “Im Moment würde ich denken, dass die Akzeptanz da als sehr hoch zu erwarten ist.”

10.36 Uhr: Schaade betont erneut: “Das Tragen einer Maske ist ein altruistischer Schutz, Textilmasken schützen ausschließlich andere, nicht einen selbst.” Man erhoffe sich dadurch einen zusätzlichen Schutz zu den anderen Maßnahmen.

Höhere Testkapazitäten: Ab jetzt Corona-Tests bei allen Atemwegsinfektionen

10.28 Uhr: “Jede Atemwegsinfektion, auch bei Personen ohne spezifischen Risikofaktor, sollte getestet werden, sofern ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung stehen.”

Ab jetzt soll jeder, der eine Atemwegsinfektion hat, die Schwere sei egal, getesten werden, macht der RKI-Vize deutlich. Man habe nun keine Engpässe mehr und genügend Testkapazitäten. Außerdem sollte man gerade jetzt, wo die Maßnahmen gelockert werden, in der Lage sein, Covid-19-Infektionen früh zu erkennen. Allerdings sei dies nur eine Handlungsempfehlung an alle Ärzte, das RKI könne die Praxen nicht dazu anweisen.

Schaade zur Saisonalität des Coronavirus

10.21 Uhr: Ein Journalist will wissen, ob man davon ausgehe, dass das Virus sich im Sommer etwas zurückzieht. Zur Frage der Saisonalität des Virus haben wir noch immer keine gesicherten Erkenntnisse”, so Schaade. Es habe auch schon Fälle auf der Südhalbkugel gegeben, bei heißen Temperaturen. Man müsse abwarten.

10.18 Uhr: Ein Journalist fragt den RKI-Vize, was er von den Überlegungen zum Re-Start der Fußballbundesliga hält. “Das ist einfach nicht die Zuständigkeit des Robert-Koch-Instituts”, sagt Schaade schlicht. Das läge in der Zuständigkeit des Arbeitsschutzes.

10.14 Uhr: “2000 Fälle pro Tag sind noch sehr viel”, sagt Schaade. Die Fallzahlen müssten erst auf wenige hundert pro Tag sinken, damit man über weitere Lockerungen nachdenken kann. “Nach zwei Wochen sehen wir frühestens positive oder negative Auswirkungen auf die Fallzahlen.”

10.10 Uhr: Schaade mahnt deshalb nochmal eindringlich: “Halten Sie sich weiterhin an die Maßnahmen. Helfen Sie dabei, das Virus in Schach zu halten.” Ihm und dem gesamten Institut sei bewusst, wie schwierig die momentane Situation sei, betont der RKI-Vize. Deshalb bedankt er sich nochmal bei allen, die sich an die Maßnahmen halten.

RKI: “Durch den Erfolg der Maßnahmen werden die Maßnahmen jetzt in Frage gestellt”

10.08 Uhr: “Durch den Erfolg der Maßnahmen werden die Maßnahmen jetzt in Frage gestellt”, so Schaade. “Dass wir in Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sind, haben wir den Maßnahmen zu verdanken. Wenn es wieder zu mehr engen Kontakten zwischen Menschen kommt, wird es auch mehr Ansteckungen geben.” Es dürfe jetzt keinen “Erdrutsch an Lockerungen” geben.

10.06 Uhr: In Deutschland gäbe es allerdings derzeit keine flächendeckende Übersterblichkeit. Man sehe eine erhöhte Mortalitätsrate nur in zwei deutschen Bundesländern – Hessen und Berlin. “Man sieht in Deutschland keinen Anstieg.”

10.05 Uhr: Einige Länder in Europa, wie Italien, Frankreich und Spanien verzeichnen derzeit noch immer eine Übersterblichkeit. Sie sei deutlich höher als das bei Grippewellen der Fall ist. In manchen Ländern wäre die Übersterblichkeit Mitte März zu verzeichnen gewesen.

10.04 Uhr: Mittlerweile sind weltweit mehr als 2,5 Millionen Fälle bekannt, so Schade. Fast alle Länder seien betroffen, ein besonders hohes Covid-19-Vorkommen gäbe es nach wie vor in Europa und Nordamerika.

10.00 Uhr: Jetzt informiert das Robert-Koch-Institut. In den letzten Tagen wurden in Deutschland etwa pro Tag 2000 neue Fälle gemeldet, teilt Prof. Lars Schaade, Vize-Chef des RKI, mit. Die Zahl der Genesenen in Deutschland läge nun bei 106.800. Die Reproduktionszahl läge mit dem Datenstand von gestern auf 0,9. Das heißt, so Schaade, jeder Infizierte stecke also noch eine weitere Person an.

Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts am Freitag

9.47 Uhr: Um 10.00 Uhr informiert wieder das Robert-Koch-Institut in einer Pressekonferenz über die aktuelle Lage in Deutschland.

Wie Sie die Pressekonferenz live mitverfolgen können, sehen Sie hier.

“Werde langsam unleidlich”: Brinkhaus keilt gegen die Bundesregierung

Freitag, 24. April, 6.40 Uhr: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Machtverlust des Bundestags in der Corona-Krise kritisiert. “Die Zeit der Schnellschüsse ist jetzt vorbei. Ich werde da langsam unleidlich”, sagte Brinkhaus in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem “Spiegel“. “Es kann nicht sein, dass sich in der Bundesregierung eine Einstellung breit macht nach dem Motto: Alles Wichtige wird im Kabinett oder zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten entschieden.” 

Brinkhaus fügte hinzu: “Die Ministerpräsidentenkonferenz steht meines Wissens auch nicht im Grundgesetz als politische Institution.” Der Fraktionschef sieht in der aktuellen Dominanz der Exekutive eine Gefahr für das politische System. “Das macht mir richtig Sorgen”, sagte der CDU-Politiker. Man müsse “darauf achten, dass die Balance gewahrt bleibt und die Regierung sich nicht daran gewöhnt zu sagen: Wir hauen jetzt mal einen raus, das muss jetzt mal schnell durchs Parlament”.

Der Bundestag müsse auch in der Krise der “Ort der Debatte” sein, forderte Brinkhaus. “Im Moment sehen wir die ganze Zeit Minister, Ministerpräsidenten, Experten und die Kanzlerin. Sie überlagern das parlamentarische Verfahren”, sagte er. “Das ist verständlich, aber nicht gut für die Demokratie.” Er erwarte, dass “weitreichende Beschränkungen für Menschen und Unternehmen, aber auch die Lockerungen dieser Beschränkungen, im Bundestag beraten” würden.

Merkel: Entscheidung über weitere Ladenöffnungen erst am 6. Mai

21.08 Uhr: Eigentlich sollte es in der Pressekonferenz am Donnerstagabend um den EU-Video-Gipfel und das beschlossene Hilfspaket gehen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschte mit einer weiteren Ankündigung. Sie wolle erst Anfang Mai erneut mit den Ministerpräsidenten über bestimmte weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten.

“Wir hatten uns verabredet für den 30. April, und da kann man auch einiges besprechen”, sagte Merkel am Donnerstagabend in Berlin. Aber Aussagen darüber, wie sich die Wiedereröffnung von Geschäften auswirke, “können wir erst 14 Tage danach machen”.

Die ersten Läden hätten am Montag eröffnet, die letzten würden eine Woche später wieder aufmachen. “Wir können dann am 6. Mai über diese Fragen sprechen”, sagte Merkel. “Aber es wird auch noch andere Fragen geben, die man diskutieren kann.” Sie gehe daher davon aus, dass es eine Telefonschalte am 30. April und eine weitere in der Woche darauf geben werde.

Bund und Länder hatten am 15. April unter anderem beschlossen, dass Läden bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen können. Die Entscheidung wurde heftig debattiert, größere Händler sahen sich benachteiligt. Die Kontaktbeschränkungen wurden bis mindestens Anfang Mai verlängert. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) strebt weitere Lockerungen an, etwa Sportangebote für Jugendliche oder das Öffnen von Kitas, Spielplätzen und Schulen.

Am Morgen hatte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Bevölkerung auf noch lang anhaltende Beschränkungen vorbereitet. “Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.”

Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien ein Zwischenerfolg, das Gesundheitssystem halte der Bewährungsprobe bisher Stand, sagte Merkel. Aber: “Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.” Söder signalisierte, er würde eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten, wenn es einen Impfstoff gebe.

Merkel: Paket wird zu höheren Haushaltsbelastungen für Deutschland führen

19.31 Uhr: “Wir brauchen die WHO. Die Schwächen muss man analysieren.” Sie bekennt sich erneut klar zur Weltgesundheitsorganisation. Die Fragen und die damit einhergehenden Themen hier gehen etwas durcheinander.

19.29 Uhr: Merkel sagt, Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden – also erneut eine klare Absage an Euro-Bonds.

19.26 Uhr: Merkel wird gefragt, ob es großen Dissens mit Ländern wie Spanien oder Italien gegeben habe. “Es war eine sehr sehr freundliche Unterhaltung, in der aber jeder seinen Standpunkt dargelegt hat”, so Merkel. Aber jeder martialische Ausdruck über Streit oder Ähnliches sei für sie nicht angemessen, so Merkel.

19.23 Uhr: “Wir haben darüber gesprochen – und das nicht immer ganz einheitlich – soll es über Zuschüsse oder Kredite gehen. Wie soll das ganze finanziert werden.” Natürlich werde das Paket zu höheren Haushaltsbelastungen für Deutschland führen.

19.22 Uhr: Es gebe einen Recovery Fund, sagt Merkel, also einen Fonds für den Aufbau nach der Corona-Krise. Das sei ein Konjunkturprogramm für die EU und “auch im deutschen Interesse”, so die Kanzlerin. Man müsse sich fragen, was man aus dieser Pandemie auch lernen könne. Und dazu gehörten wohl auch stärkere Investitionen beispielsweise in Klimaschutz und Digitalisierung. Zum genauen Umfang dieses Fonds äußerte sich Merkel nicht.

19.21 Uhr: Angela Merkel ist da. Ihre Pressekonferenz geht los. Kurz vor ihrer Rede hatte der EU-Gipfel das vor zwei Wochen vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Die Hilfen sollen zum 1. Juni zur Verfügung stehen.

Kanzlerin Merkel gibt nach EU-Gipfel Pressekonferenz

17.44 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach einer Video-Konferenz mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am frühen Abend eine Pressekonferenz geben. Thema der Telefonschalte sind die Corona-Hilfen auf EU-Ebene. Der Einlass für die Presse ist ab 18.15 Uhr. Wann die Kanzlerin dann genau spricht, ist noch unklar.

Wie Sie die Pressekonferenz im Live-Stream verfolgen können, erfahren Sie  hier.

“Noch immer keine Perspektive aufgezeigt”: Kubicki kritisiert Merkels Regierungserklärung

14.41 Uhr: Die FDP kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise. Auch die Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag hinterlässt nach Meinung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, Wolfgang Kubicki, zu viele Fragezeichen. „Unklar bleibt nach der Regierungserklärung weiterhin das epidemiologische Ziel der Bundesregierung“, sagt Kubicki der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe).

„Die Bundeskanzlerin hat noch immer keine Perspektive aufgezeigt, welcher konkrete Punkt erreicht werden muss, damit aus ihrer Sicht die Einschränkungen unserer verfassungsmäßigen Grundrechte wieder aufgehoben werden können.“ So bleibe für viele Menschen, die um ihre berufliche und persönliche Zukunft bangen, die Frage weiter offen, wie ihr Leben weitergeht. „Diese Antwort hat die Kanzlerin heute jedenfalls nicht gegeben“, sagt Kubicki.

“Wäre sehr offen”: Söder spricht sich für deutschlandweite Impfpflicht aus

13.41 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder würde in Deutschland eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten. “Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen”, sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm. Bis es einen Impfstoff gebe, könne es keine Entwarnung und damit auch keine Lockerungen ohne gleichzeitige Auflagen wie eine Maskenpflicht geben.

Wie Kretschmann betonte auch Söder, dass die Lockerungen, die andere Bundesländer zum jetzigen Zeitpunkt diskutierten oder gar bereits durchführten, für Bayern und Baden-Württemberg nicht infrage kämen. “Wir sind eine Gemeinschaft der Umsichtigen”, sagte Söder und verwies damit auf den vorsichtigen Öffnungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die “Besonnenen” seien überzeugt, dass die Gefahr durch das Coronavirus weiter bestehen bleibe. “Leichtsinn wäre ein schlechter Berater in dieser Situation.”

Dobrindt: “Die Menschen sind bereit, Einschränkungen auf sich zu nehmen”

10.44 Uhr: Nächster Redner ist Alexander Dobrindt (CSU). “Das Aufeinander-Rücksichtnehmen in unserem Land ist den Menschen sehr viel wert. Deshalb sind sie auch bereit, Einschränkungen auf sich zu nehmen.” 

An die Adresse von Grünen-Mann Hofreiter sagt Dobrindt: “Wenn Sie sagen, dass die EU mit Schulden zusammengehalten wird, dann irren Sie. Und weiter: “Wir müssen verhindern, dass es Eurobonds gibt. Gemeinsame Schulden einen nicht, sie trennen Europa.”

10.29 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert nun, dass bei der Einführung einer Tracing-App wertvolle Zeit verstrichen sei. “Bei der App hört man nichts Gutes. Ich erwarte, dass Sie diese Aufgabe als europäische Kraftanstrengung betrachten und entsprechend handeln.”

Der Grünen-Politiker kritisiert zudem, dass es keine temporäre Erhöhung des Arbeitslosengeld II gebe. Dies sei unverantwortlich. “Dass Sie sich außerdem weigern, ein Corona-Elterngeld einzuführen, finde ich desweiteren unverantwortlich.” Vor allem Alleinerziehende stünden unter enormem Druck. Auch erwarte er, dass sich die Union zumindest temporär dafür einsetzen, dass die Ärmsten der Armen unterstützt werden.

“Verhaltensauffällig”: Bei Bartsch-Aussage über Söder und Laschet muss selbst Merkel lachen

10.12 Uhr: Dietmar Bartsch ist der nächste Redner, Vorsitzender der Linksfraktion. Es gehe zunächst um Krisenbewältigung und nicht um Parteipolitik. Er kritisiert, dass die Grundrente bislang nicht aufgegleist wurde. “Es ist unfassbar, was Sie machen”, sagt Bartsch. Er kritisiert auch die Steigerungen im Verteidigungshaushalt – zu einer Zeit, in der doch die Bewältigung der Pandemie an erster Stelle stehen müsse.

Bartsch freue sich, dass der Bundestag den Vorschlag der Linken mittrage, die Erhöhung der Diäten in der Krise auszusetzen. “Das ist ein symbolischer Akt, aber sehr wichtig.”

An die Adresse der Union und auch Merkels sagt Bartsch: “Ihre Krisenpolitik steuert immer mehr auf einen Flickenteppich zu.” Es sei problematisch, wenn die Corona-Krise mit der Kür eines Unions-Kanzlerkandidaten zusammenfalle. “Und hier sind Söder und Laschet ein Stück weit verhaltensauffällig. Denen müssen Sie Ihre Kritik als erstes sagen.” Auch die Kanzlerin muss lachen. Es gehe um das Leben von Menschen und nicht einen Kanzlerkandidaten.

10.06 Uhr: “Mir hat nur sehr begrenzt gefallen, was Herr Lindner gesagt hat”, beginnt nun Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. “Aber wir sind hier im Parlament und dazu gehört die Auseinandersetzung. Hier ist der Ort, wo die politische Entscheidungsfindung stattfindet.”

Doch wenn Menschen sich die Freiheit nähmen, zu einer Versammlung zu gehen, dann schränkten sie die Freiheit von anderen ein. “Ich treffe eine Entscheidung nicht für mich, sondern für andere. Mir ist das viel zu eindimensional, immer das große Lied, der indiviuellen Freiheit zu singen”, sagt er nochmals an die Adresse seines Vorredners, Christian Lindner. Zur Wahrheit gehöre nämlich auch, dass es fahrlässig sei, die Gesundheit von Risikopatienten aufs Spiel zu setzen.

Auch Brinkhaus geht darauf ein, wie wichtig es in dieser Krise sei, den Schwächeren in Europa zu helfen. Und nicht nur dort: Auch das außereuropäische Ausland, etwa Afrika, werde Hilfe benötigen, betont er.

Für Aussagen zum Masken-Chaos erntet Lindner laute Lacher im Bundestag

9.49 Uhr: “Die Covid-19 Pandemie hat unser Land unvorbereitet getroffen. Wir haben unser Land heruntergefahren”, beginnt nun FDP-Chef Christian Lindner. Das habe auch die FDP mitgetragen. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und die Zweifel an der Eignung einzelner Auflagen seien jedoch gewachsen. “Es endet heute die Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.” An die Adresse Merkels sagt Lindner nun: “Sie haben vielfach von Vorsicht gesprochen und auch heute den Eindruck erweckt: Wer Ihre Gedanken von Vorsicht nicht teilt, müsse sich Fahrlässigkeit vorwerfen lassen.” Es müsse nun darüber gesprochen werden, wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren als in den letzten Wochen. “Es ist jetzt möglich.”

Lindner geht nun weiter auf das Chaos um die Maskenpflicht in Deutschland ein: “Masken waren erst unnötig, dann waren sie Virenschleudern, dann waren sie eine Höflichkeitsgeste, dann waren sie ein dringendes Gebot und heute gibt es eine Maskenpflicht”, so der FDP-Chef. “Ich werfe das niemandem vor.” Laute Lacher im Plenum des Bundestags. “Aber eins ist doch ersichtlich: Viele Entscheidungen sind nicht gesicherte Erkenntnis, sondern sind politische Entscheidung und als solche müssen sie hier diskutiert werden.”

Lindner bedauere das Wort der “Diskussionsorgien”, sagt er nun an die Adresse Merkels. “Der Staat ist immer begründungspflichtig, wenn er Grundfreiheiten einschränkt. Deshalb muss darüber diskutiert werden.”

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Mützenich: “Die Menschen erleben, was der demokratische Rechtsstaat leistet”

9.42 Uhr: Jetzt spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Er geht unter anderem auf die wichtige Rolle der Parlamentarier – insbesondere in den Wahlkreisen – ein. “Die Menschen erleben, was der demokratische Rechtsstaat leistet”, er sei stolz, dass Deutschland, keine anti-demokratischen Reflexe zeige, sondern hinter dem demokratischen Rechtsstaat stehe.

“Es ist empörend, dass Unternehmen, die um öffentliche Hilfe nachfragen, Dividenden oder Boni auszahlen wollen. Das ist nicht akzeptabel”, sagt Mützenich nun. Dass in dieser Woche nicht über die Grundrente gesprochen werde, sei ebenfalls nicht in Ordnung – sagt Mützenich an die Adresse der Union. Er kritisiert die “alte Diskussion” um Steuersenkungen. “In welcher Welt leben diese Menschen”, fragt Mützenich.

Gauland kritisiert “Bevormundungen” der Bürger – und erntet für Lockerungs-Forderung Gelächter

9.33 Uhr: Nun spricht AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Mit Merkels Ausdruck der “Öffnungsdiskussionsorgien” habe die Kanzlerin eine “Basta-Mentalität offenbart”, beginnt Gauland. “Als Opposition sehen wir es als unsere Pflicht, über Öffnungen zu diskutieren.” Weiter sagt Gauland: “Es wird Zeit, die Beschränkung der Grundrechte zu lockern und in die private Verantwortung der Bürger zu überführen.” Dafür erntet Gauland höhnisches Gelächter.

Gauland kritisiert, wie er selbst sagt, “Bevormundungen” der Bürger: “In der Krise ziehen sich die Menschen in die vertrauten Strukturen zurück. Wir müssen die Frage diskutieren, ab wann die Maßnahmen der Pandemie einen größeren Schaden anrichten, als die Pandemie selbst. Wir müssen die Verantwortung für das, was jetzt kommt, wieder in die Hände der Bürger legen. Es ist Aufgabe der Bürger, hier zusammenzustehen.

Merkel: “Mich macht das unendlich dankbar”

9.30 Uhr: Merkel kommt nun zum Ende ihrer Rede: “In Wochen, in denen Distanz statt Nähe nötig ist, haben wir zusammengehalten. Wir haben es geschafft, dass sich das Virus immerhin verlangsamt hat. Das kann eine Regierung nicht anordnen. Das kann eine Regierung nur hoffen.” Noch einmal geht sie deutlich auf den Zusammenhalt und die Disziplin der Menschen im Land ein.

Merkel: “Mich macht das unendlich dankbar. Ich wünsche mir, dass wir auch so weiter durch die nächste Zeit gehen. Sie wird noch länger sehr schwer bleiben. Aber gemeinsam wird es uns gelingen, diese gigantische Herausforderung zu meistern – gemeinsam in Europa.”

Merkel bereit zu höheren EU-Beiträgen wegen Corona-Pandemie

9.27 Uhr: Merkel geht nun auch auf die Situation für die Wirtschaft ein. “Wir brauchen Instrumente, um die Folgen der Krise in allen Mitgliedstaaten überwinden zu können.” Es sei wichtig, nun zu prüfen, welche Wirtschaftsbereiche besonders betroffen sind. Merkel geht auf ein mögliches europäisches Konjunkturprogramm ein. “Wir sollten bereit sein, höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Ein solches Konjunkturprogramm sollte von vorneherein mit dem europäischen Haushalt gemeinsam gedacht werden.” Sie glaube daran, dass die Union in vielen Bereichen vertieft werden könne. Merkel nennt gleich mehrere Themen, bei denen europäische Solidarität gefragt sei.  “Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Europa ist nicht Europa, wenn es sich nicht auch als Europa versteht. Europa ist nicht Europa, wenn es nicht vereint ist in Zeiten großer Not.”

9.25 Uhr: “Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht” – auch in dieser Krise leite sie dieser Satz, sagt Merkel. Sie geht nun unter anderem auf die Aufnahme von Corona-Patienten aus dem europäischen Ausland ein.

“Bereitet mir Sorgen”: Merkel kritisiert Bundesländer für Umgang mit Corona-Lockerungen

9.22 Uhr: Merkel geht auf die jüngsten Beschlüsse zwischen Bund und Ländern ein. Dann sagt sie: “Die Umsetzung seither bereitet mir Sorgen. Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch – um nicht zu sagen zu forsch.” Merkel erntet dafür Applaus. “Das ändert kein Jota daran, dass ich die Hoheit der Bundesländer natürlich auch beim Infektionsschutzgesetz aus voller Überzeugung unterstützte. Unsere föderale Ordnung ist stark. Dennoch sehe ich es als meine Pflicht an, zu mahnen.” Weiter sagt die Kanzlerin: “Lassen Sie uns das bis jetzt erreichte nicht riskieren. Es wäre jammerschade, wenn uns die voreilige Hoffnung am Ende bestraft.” Klug und vorsichtig zu sein, sei jetzt wichtig.

9.19 Uhr: “Wenn wir größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, werden wir in der Lage sein, schneller wieder öffentliches Leben haben zu können.” Es sei essentiell, sich nicht zu schnell in Sicherheit zu wiegen. Ziel sei es, Gesundheit und Wirtschaft sowie soziales Leben in Deutschland haben zu können. “Wir können vermeiden, von einem zu nächsten Shutdown zu wechseln, oder Menschen monatelang isolieren zu müssen.” Die Kanzlerin appelliert ausdrücklich zu Ausdauer und Disziplin. “Diese Überzeugung leitet mein Handeln.”

Merkel schickt klare Botschaft an Trump

9.15 Uhr: Beendet werden könne die Pandemie nach jetzigen Erkenntnissen nur mit einem Impfstoff, erklärt Merkel. “Wissenschaft ist nie national.” Es verstehe sich von selbst, dass ein Impfstoff für alle Welt verfügbar und auch für alle Welt bezahlbar sein muss. “Für die Bundesregierung ist die internationale Zusammenarbeit gegen das Virus herausragend wichtig.” Vor allem im Afrika komme es in ganz besonders auf die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation an. “Für die Bundesregierung gilt: Die WHO ist ein unverzichtbarer Partner. Wir unterstützen sie”, sagt Merkel. Dies ist ganz klar an die Adresse von US-Präsident Donald Trump zu verstehen, der die WHO zuletzt immer wieder in Frage stellte.

9.13 Uhr: “Die Pandemie lehrt uns: Es ist nicht gut, wenn Schutzausrüstung ausschließlich aus fernen Ländern kommt.” Es gelte, auf diesem Gebiet wieder unabhängiger von Drittländern zu werden. Daher würden die Kapazitäten in Deutschland und Europa mit Hochdruck ausgebaut.

9.11 Uhr: Merkel geht nun auf die Situation in den Krankenhäusern ein: “Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher Stand. Jeder Corona-Patient erhält die beste menschenmögliche Behandlung.” Die Kanzlerin dankt an dieser Stelle Pflegern und Ärzten. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst spiele eine essentielle Rolle.

9.07 Uhr: Was helfe, sei das wechselseitige Vertrauen, das im Parlament und überall im Land zu erleben gewesen war. Es sei “bewundernswert”, wie sich füreinander eingesetzt werde.

“Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Zeit als Kanzlerin so schwer gefallen, wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte. Auch mich belastet es, wenn Menschen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes spazieren können. Auch mich belastet, was die Menschen erleben müssen, die in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen leben.” Dort, wo Einsamkeit ohnehin problematisch sei. Merkel weiter fast emotional: “Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften niemand da sein kann, wenn ein Leben zu Ende geht.”

Merkel stellt klar: “Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch am Anfang”

9.06 Uhr: “Ich verstehe, dass dieses Leben und Corona-Bedingungen allen schon sehr lang vorkommt. Wir leben aber nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch am Anfang. Wir werden noch lange damit leben müssen”, sagt Merkel.

9.04 Uhr: Merkel beginnt. “Wir erleben ganz und gar außergewöhnliche, ernste Zeiten. Wir alle – Regierung und Parlament, unser ganzes Land – werden auf eine Bewährungsprobe gestellt. Es geht um nicht weniger, als das Leben und die Gesundheit der Menschen.” Es seien Maßnahmen getroffen werden, für die es kein gesetzliches Vorbild gebe. “Ich danke von Herzen dafür, dass der Bundestag unter schwierigen Bedingungen die gesetzlichen Maßnahmen beschlossen hat.”

9.03 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung. Zunächst werden einige Formalitäten geklärt.

8.59 Uhr: In wenigen Minuten geht es los. Die Kanzlerin hat bereits das Plenum betreten.

8.08 Uhr:  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Politik zur Bewältigung der Corona-Krise erläutern (Sitzung ab 09.00 Uhr). Merkel will dabei auf die Lage in Deutschland und in der EU eingehen. Der Rede der Kanzlerin schließt sich eine anderthalbstündige Debatte der Abgeordneten an. Für besonderen Zündstoff dürfte dabei die Frage sorgen, wann und in welcher Weise die Corona-Schutzmaßnahmen wieder gelockert werden können.

Den Abgeordneten liegen am Donnerstag noch weitere Vorlagen zur Beratung vor – etwa die Gesetzentwürfe der Koalition zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und zur klimagerechten Umgestaltung des Wohngelds. In erster Lesung wird auch der erleichterte Zugang zum Elterngeld in der Corona-Krise beraten. Auch über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission “Irini” vor der Küste Libyens sprechen die Abgeordneten.

Weitere Statements zum Coronavirus finden Sie auf der zweiten Seite.

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