Virus-Krise live: Treffen von Merkel und Macron im Ticker

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Deutschland diskutiert weiter über die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Am Mittwoch spricht Armin Laschet im NRW-Landtag. In diesem Ticker finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Lage.

Erste Begegnung seit Corona-Ausbruch: Merkel und Macron informieren über ihr Treffen

18.59 Uhr: Der Wiederaufbauplan für Europa sei zentraler Teil des Gespräch gewesen, betont nun auch Macron. Weiterhin sei es auch um den Brexit und das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien gegangen. Die Corona-Pandemie habe die Länder unterschiedlich stark getroffen. “Ich möchte mich einmal mehr bei Deutschland bedanken, die auch französische Patienten zur Behandlung aufgenommen haben. Überall in Europa gab es eine offene und transparente Debatte.”

18.56 Uhr: “Sie haben perfekt beschrieben, in welcher Welt wir derzeit leben”, sagt nun Macron an die Adresse Merkels. “Ich sehe, wie wichtig es ist, was wir gemeinsam in den letzten Wochen getan haben”, sagt der französische Präsident. “Wir haben unsere Widerstandsfähigkeit in der Krise unter Beweis gestellt”, so Macron weiter. “Ich sehe, was wir in den vergangenen zwei Jahren geschafft haben. Jetzt sind wir an einem Moment der Wahrheit für Europa angekommen. Wir können aus dem Moment der Wahrheit einen Moment des Erfolgs machen.” Ziel müsse es sein, Europa zu einem sozialeren und solidarischeren Kontinent zu machen.

18.52 Uhr: Neben dem milliardenschweren Recovery Fund gebe es weitere große Themen der deutschen Ratspräsidentschaft, betont Kanzlerin Merkel. Dazu gehöre das Thema Klimaschutz. “Je stärker wir mit der CO2-Reduktion an die Sache rangehen, umso mehr müssen wir Europa schützen. Wir haben uns vorgenommen, bis 2050 klimaneutral zu sein.” Daher werden eine große Rolle spielen, wie der europäische Handel organisiert werde. Auch die Digitalisierung werde weiter zentral sein. Thema des Treffens mit Macron sei auch die europäische Zukunftskonferenz gewesen. Hier gehe es auch darum, wie sich Europa in Zukunft aufstellen werden. Es sei bei dem Gespräch aber auch um das Thema Libyen gegangen und den Westbalkan.

18.49 Uhr: Jetzt geht es los. “Wir haben hier schon einmal wichtige Beschlüsse für Europa gefasst”, sagt Merkel zum Ort des Treffens, Schloss Meseberg. “Wir leben in einer ernsten Zeit”, so die Kanzlerin. “Das ist die Pandemie auf der einen Seite und die damit verbundene ökonomische Herausforderung auf der anderen Seite – für die einzelnen Länder, aber auch für die Europäischer Union.” Gemeinsam wolle man verstärkt zeigen, dass “Europa unsere Zukunft ist”, sagt Merkel und nennt beispielhaft die Bereiche Klima und die Frage nach Krieg und Frieden. “Die Krise wird noch lange, lange nachwirken.” Sind sich Deutschland und Frankreich nicht einig, sei es um die Zukunft Europas nicht gut bestellt.

Montag, 29. Juni, 17.40 Uhr: Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg bei Berlin zusammengekommen. Die beiden begrüßten sich am Montag vor dem Gästehaus der Bundesregierung mit Abstand. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs sollte der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise stehen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die “Sparsamen Vier” – lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel fallen.

Ab 18.30 Uhr wird eine Pressekonferenz von Merkel und Macron erwartet. FOCUS Online berichtet hier im Ticker.

SPD wirft Laschet Führungsschwäche bei Corona-Krisenmanagement vor

11.44 Uhr: Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Führungsschwäche beim Krisenmanagement nach dem massiven Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik vorgeworfen. Laschet scheue das politische Risiko, weil ihm der Mut fehle, Verantwortung zu übernehmen, sagte der SPD-Fraktionschef am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. „Die Führungsschwäche dieser Regierung ist ein Risiko für die Pandemiebekämpfung.“

Rheda-Wiedenbrück, der Sitz der betroffenen Fleischfabrik, sei „heute der größte Virus-Hotspot in ganz Europa“, sagte Kutschaty. Der Corona-Ausbruch sei schlimmer als in Heinsberg und Ischgl. Die Landesregierung habe zu lange damit gezögert, durch entschlossene Maßnahmen „zu verhindern, dass eine zweite Infektionswelle über Deutschland und Europa kippt“.

Auch die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag übte scharfe Kritik an der Laschet-Regierung. Monika Düker sprach von einem „Schlingerkurs“ und einer „gescheiterten Maß-und-Mitte-Politik“.

“Eines geht nicht”: Laschet schickt scharfe Ansage an andere Länderchefs

11.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seinen Umgang mit der Corona-Pandemie verteidigt und die Notwendigkeit einer ständigen Abwägung von Grundrechtseinschränkungen und vorsichtigen Lockerungsmaßnahmen hervorgehoben. “In dieser Lage muss man verantwortlich abwägen, immer wieder, jeden Tag neu”, sagte Laschet am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag.

“Diese Krise ist noch nicht zu Ende. Das Virus ist weiter unter uns”, sagte Laschet mit Blick auf den massiven Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies in Westfalen. Dort hatten die Behörden am Dienstag in den Kreisen Gütersloh und Warendorf wieder weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens verfügt, die am Mittwoch in Kraft traten.

Laschet nannte die Corona-Fälle bei Tönnies im Kreis Gütersloh das “bisher größte Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland”. Die Lage berge ein “enormes Pandemierisiko”. Dem NRW-Ministerpräsidenten zufolge wurden laut aktuellen Zahlen bei Tönnies 6139 Beschäftigte getestet, 1413 waren positiv ebenso wie weitere 353 Menschen im Umfeld dieser Beschäftigten. Allerdings könne es bei Letzteren Doppelzählungen gegeben haben.

Bei der Bevölkerung der beiden Kreise warb Laschet für Verständnis für den nun dort geltenden Teillockdown. “Ja, wir muten Ihnen da viel zu – die Sicherheit macht es erforderlich.”

Laschet dankte zugleich den Behördenmitarbeitern vor Ort für deren Einsatz. Ein örtlicher Krisenstabsleiter habe in der vergangenen Nacht gesundheitliche Probleme bekommen und sei “zusammengebrochen”, sagte der Düsseldorfer Regierungschef. Die Menschen vor Ort arbeiteten bis an ihre persönlichen Belastungsgrenzen.

Die Bürger in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf rief Laschet auf, die Kreise “nur in besonderen Fällen zu verlassen”. Menschen mit Reiseplänen in den bevorstehenden Sommerferien empfahl der Ministerpräsident: “Lassen Sie sich testen”.

“Aber eines geht nicht – dass man öffentlich Menschen aus dem Kreis Gütersloh stigmatisiert. Ich stelle mich vor die Menschen im Kreis Gütersloh”, schickte Laschet eine Warnung an die andere Landeschefs. Urlauber aus den dem Kreis Gütersloh hatten zuletzt wegen ihrer Herkunft einen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern abbrechen müssen. Auch in anderen Bundesländern müssen sie mit Einschränkungen rechnen.

Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zum Fall Tönnies

Mittwoch, 24. Juni, 10.22 Uhr: Der Corona-Ausbruch bei Tönnies und die drastischen Einschränkungen für die Bevölkerung dürften an diesem Mittwoch zu heftigen Debatten im Landtag von NRW führen. Laschet will das Plenum zunächst über die Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen die Corona-Krise unterrichten. Allerdings wird erwartet, dass der Fokus der Opposition auf dem Krisenmanagement der schwarz-gelben Regierung liegen wird. Ab 12.10 Uhr ist eine Aktuelle Stunde angesetzt. Hier können Sie mitlesen.

Ein weiterer Corona-Ausbruch in einem Schlachthof wird aus Niedersachsen gemeldet. Mitarbeiter der PHW-Gruppe (“Wiesenhof”) in Wildeshausen nach Angaben des Unternehmens positiv auf das Coronavirus getestet worden. Eine am Montag erfolgte Reihentestung habe bei 23 von 50 Mitarbeitern eine Infektion ergeben, sagte ein Sprecher des Landkreises. Der PHW-Gruppe zufolge sollen nun alle mehr als 1100 Mitarbeiter des Schlachthofes getestet werden.

 

Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert

14.35 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei, Merkel verabschiedet sich.

14.33 Uhr: In Sachen Großbritannien habe man nicht über Notfallpläne gesprochen, so Merkel. Ein Journalist wollte wissen, was man gegen die Gefahr eines No-Deal-Brexits unternehmen wolle.

14.32 Uhr: Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Konflikts werden abermals um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag bei einer Videokonferenz, wie Merkel auf Nachfrage eines Journalisten mitteilt.

14.30 Uhr: Gibt es bei einer zweiten Infektionswelle, gar einer zweiten Pandemie, noch finanziellen Spielraum? Das will die nächste Fragestellerin wissen. “Wir tun alles, was wir können, um eine Verschärfung der Lage zu verhindern”, sagt die Kanzlerin. Man müsse immer auf die Welt reagieren, “wir reagieren auf das, was stattgefunden hat”, so die Kanzlerin.

14.28 Uhr: Nun stellen die anwesenden Journalisten ihre Fragen. Gebe es ein Land, das Interesse an den zusätzlich besprochenen Krediten habe? Über “Loans und Grants” sei nicht im Detail gesprochen worden, so Merkel. Sie zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass man in Zukunft eine gemeinsame Verhandlungsbasis habe. Einige Mitgliedstaaten fänden jedoch das Volumen der Finanzhilfen zu hoch.

14.26 Uhr: Laut Merkel müsse man über das Wettbewerbsrecht diskutieren. Ob das das Recht sei, dass es ermögliche, in Europa “globale Champions” zu bilden, sei eine zentrale Frage. Und außerdem: Sind unser Beihilferecht und Bürokratie geeignet, um auf die aktuelle Situation adäquat zu reagieren? “Deutschland setzt sich dafür ein, dass wir zu einer zügigen Einigung kommen”, erklärt sie.

Merkel will Rückzahlung noch in dieser Finanzperiode beginnen

14.25 Uhr: Man sollte die wirtschaftlichen Pandemie-Schäden so gut wie möglich beziffern, auch wenn das schwierig sei, sagt Merkel. Mit Blick auf die Dauer des Programms habe die Kanzlerin deutlich gemacht, dass sie diese zu lang finde. “Wir sind auch der Meinung, dass wir mit der Rückzahlung der Gelder in dieser Finanzperiode beginnen sollten und nicht erst in der nächsten. Das würde die Glaubwürdigkeit sehr erhöhen”, erklärt die Kanzlerin. 

14.21 Uhr: Man habe in sehr konstruktiver Atmosphäre diskutiert, erklärt Merkel. Klar sei jedoch gewesen, dass es heute zu einer Einigung komme. Die Brücken, die man noch zu bauen habe, seien groß. Zum Aufbauplan sage man mit Blick auf die Grundarchitektur “Ja”, es gebe aber noch einige offene Fragen. “Wir haben unseren Rahmen für den mittelfristigen Finanzplan deutlich gemacht”, sagt die Kanzlerin. Das Thema der Rabatte spiele aus deutscher Sicht eine große Rolle.

14.18 Uhr: Nun tritt Merkel vor die Presse. Die Kanzlerin erklärt, man habe in der jüngsten Vergangenheit viele Gespräche geführt, beispielsweise über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Man müsse die Verfahren beschleunigen, das sei das Ergebnis der Gespräche mit Boris Johnson gewesen.

14.15 Uhr: Noch immer ist nichts von der Kanzlerin zu sehen.

14.08 Uhr: Die Pressekonferenz war für 14 Uhr angekündigt worden, offenbar haben die Beratungen jedoch mehr Zeit in Anspruch genommen. Verwunderlich ist das nicht: Immerhin gab es in allen zentralen Punkten des Milliardenplans gibt es Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Merkel wird wohl erst später vor die Presse treten.

13.48 Uhr: In rund zehn Minuten soll Merkel vor die Presse treten und über den EU-Wiederaufbauplan informieren. Im Vorfeld wurden komplizierte Verhandlungen erwartet.

EU-Videogipfel berät über Corona-Aufbauplan

Freitag, 19. Juni, 11.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Freitag (10.00 Uhr) bei einem EU-Videogipfel erstmals über den geplanten EU-Wiederaufbauplan in der Corona-Krise. Im Anschluss ab circa 14 Uhr gibt Merkel ein Statement dazu ab. Hier können Sie die Pressekonferenz mitlesen.

Für das von der EU-Kommission vorgeschlagene 750-Milliarden-Euro-Programm werden äußerst schwierige Verhandlungen erwartet. Eine schnelle Einigung gilt als ausgeschlossen und ein Ergebnis soll möglichst bei einem physischen Gipfeltreffen im Juli erzielt werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte im Mai einen kreditfinanzierten 750-Milliarden-Euro-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise vorgeschlagen. Das Geld soll teils als Zuschüsse, teils als Kredite an die EU-Staaten gehen. Allerdings sind die EU-Länder in vielen Fragen noch uneins. Das Aufbauprogramm soll im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 in Höhe von 1,1 Billionen Euro verhandelt werden.

Neben dem Plan zur wirtschaftlichen Erholung sollen am Freitag auch der Stand der Brexit-Verhandlungen sowie die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine Thema sein.

Die wichtigsten Beschlüsse und Aussagen Merkels in Kürze

  • Großveranstaltungen soll es in Deutschland bis Oktober weiterhin nicht geben, Schulen und Kitas sollen aber nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren. Darauf verständigte sich Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. “Solange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir weiter mit der Pandemie leben”, sagte Merkel.
  • Abstandsregeln und die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum werden für die Bürgerinnen und Bürger weiter zum Alltag gehören. Merkel sprach von “Basismaßnahmen, mit denen wir uns schützen”.
  • Bund und Länder sind sich über das von Union und SPD erarbeitete Konjunkturpaket zum Anschub der Wirtschaft nach der Corona-Krise einig geworden. Die Länder hätten die gemeinsamen Maßnahmen am Donnerstag gebilligt, sagte Merkel nach den Beratungen. Sie betonte auch: Wir werden viel Kraft brauchen, den Weg weiter gut zu gehen, damit sich der Wohlstand gut entwickeln kann für die Menschen.”
  • In Bezug auf lokale Infektionsgeschehen, etwa aktuell in der Fleischfabrik im Kreis Gütersloh, sagte die Kanzlerin: “Wir bereiten uns darauf vor, immer reagieren zu können.”

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hej/glö/cba/mit dpa/AFP


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