Virus-Krise live: Virologe Kekulé kritisiert Grenzöffnungen

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Haben Bund und Länder in der Krise richtig gehandelt? In Deutschland ist eine Debatte über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus entbrannt. In diesem Ticker von FOCUS Online finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Situation.

Ex-Gesundheitsministerin: Lockdown war richtig, allmähliche Lockerungen sind richtig

Donnerstag, 14. Mai, 04.59 Uhr: Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die strengen Anti-Coronamaßnahmen am Beginn der Pandemie verteidigt. “Zunächst war es richtig, mit dem Lockdown der Weiterverbreitung der Infektion entschlossen entgegenzutreten”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. “Ohne diese Maßnahmen hätte sich Corona ausbreiten und unser Gesundheitssystem überfordern können, das war trotz der guten Ausstattung mit Krankenhaus- und Intensivbetten eine reelle Gefahr.” Nun sei es allerdings ebenfalls richtig, eine allmähliche Lockerung vorzunehmen. Man müsse die Folgen der Öffnung genau beobachten und genügend Tests durchführen, um einen Anstieg der Infektionen frühzeitig zu entdecken, und dann bereit sein, einen erneuten Lockdown vorzunehmen.

Schmidt, die auch Vorsitzende des Vereins “Lebenshilfe” ist, der sich für die Belange von Menschen mit geistiger Behinderung einsetzt, forderte in der Krise mehr staatliche Unterstützung für Betroffene, Betreuer, Familien und Einrichtungen. Hier gebe es noch Lücken, sagte sie. “So erhalten Eltern, die jetzt ihre erwachsenen Söhne und Töchter den ganzen Tag zuhause betreuen müssen, weil die Werkstatt geschlossen ist, keinen Ersatz für ihren Verdienstausfall, anders als dies für Schulkinder geregelt ist.” Zudem hätten Mitarbeiter in Wohngruppen genau wie Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen eine finanzielle Anerkennung verdient.

Virologe Kekulé kritisiert Grenzöffnungen

22.20 Uhr: Der Virologe Alexander Kekulé hält die von der Regierung geplanten Grenzöffnungen für “ein bisschen zu schnell und zu unkoordiniert”. Im Sender MDR Aktuell äußerte er am Mittwoch die Befürchtung, dass das Corona-Virus langfristig immer wieder über die Grenzen eingeschleppt werde. Das betreffe nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer, sondern auch entferntere Länder.

Aus virologischer Sicht seien Grenzöffnungen verantwortbar, wenn es auf beiden Seiten der Grenze ähnlich viele Corona-Nachweise gebe und auch die Kontrollmechanismen ähnlich seien, argumentierte der Virologe der Universität Halle. Bei Österreich sei das sicher der Fall, bei Frankreich eher nicht. “Frankreich ist wesentlich schlechter aufgestellt bei der Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter als Deutschland”, warnte Kekulé. Zudem sei die Ausbruchslage dort weniger unter Kontrolle. 

In Osteuropa würden zwar nur wenige Fälle gemeldet, jedoch seien dort die Überwachungssysteme auch nicht ansatzweise mit denen in Deutschland vergleichbar. Deshalb sei nicht davon ausgehen, dass die Meldezahlen dort der tatsächlichen Verbreitung von Covid-19 entsprechen. Kekulé warnte daher, “dass das perfekte Saubermachen im eigenen Zimmer keinen Sinn hat, wenn die Tür offen ist und nebenan der Staub sich bis an die Decke türmt”.

Söder mahnt zu Besonnenheit

22.15 Uhr: Angesichts der Lockerungen der Grenzkontrollen mahnt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Besonnenheit. Besonnenheit und Vorsicht ist sozusagen die oberste Stellschraube”, sagte Söder im ZDF-Spezial”. Trotzdem sei es gut, dass es nun schrittweise Erleichterungen gebe, vor allem im unmittelbaren Grenzverkehr. Er warnte jedoch auch: Sollten sich die Infektionszahlen bis Mitte Juni deutlich erhöhen, könnten die Maßnahmen zur Beschränkung noch einmal verlängert werden. Es brauche einen Mix aus Beschlüssen der Länder und der Regionen.

Zwischen Österreich und Deutschland werden immer mehr Grenzübergänge wieder geöffnet. Am Mittwoch hat die Bundespolizei zunächst fünf der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Übergänge wieder geöffnet. Sofern beide Länder die Corona-Krise weiter im Griff haben, sollen die Grenzen ab dem 15. Juni wieder komplett offen sein. Darauf hatten sich Österreich und Deutschland geeinigt. Bis dahin ist das Einreisen in die Nachbarländer allerdings weiterhin nur für Berufspendler oder aus triftigen Gründen” erlaubt.

Saar-Regierungschef fordert schnellere Lockerung bei Grenzkontrollen

Mittwoch, 13.5.2020, 21.28 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) macht auch nach den angekündigten Lockerungen der deutschen Grenzkontrollen zu Frankreich weiter Druck. Er sei froh, dass endlich die Grenzbarrikaden fallen” an den kleinen Grenzübergängen in seinem Bundesland, sagte Hans am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen”. Er werde aber nicht aufhören zu kämpfen, dass die Schengenfreiheit zurückkommt. Die Grenze müsse für alle fallen und es sollte früher als der 15.6. sein”. Man müsse sich anschauen, ob man es sich leisten möchte, die Menschen vier Wochen noch einmal einzuschränken”.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch das Ende der Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg ab Samstag angekündigt. Die Grenzkontrollen zu Frankreich sollen dagegen bis zum 15. Juni verlängert werden. Es dürfen aber künftig wieder alle Übergänge genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen

Die wichtigsten Aussagen des RKI-Briefings: Schaade kündigt neuen R-Wert an

  • Die sogenannte Reproduktionszahl könnte nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) auch in den nächsten Tagen weiter bei etwa 1 liegen. Ursache sei, dass sich die Zahl täglicher Neuinfektionen kaum mehr verringere und sich einem Plateau nähere, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade am Dienstag in Berlin. Kritisch werde es, wenn dieser Wert konstant mehrere Tage über 1 liege (siehe Eintrag um 10.20 Uhr).
  • Die aktuelle Reproduktionszahl, kurz R-Wert, bilde jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab, der am Montag gemeldete Wert zum Beispiel die Situation in der Zeit vom 28. April bis 3. Mai.
  • Generell unterliege der R-Wert Schwankungen – unter anderem, weil einzelne Ausbrüche den Wert stärker beeinflussen als bei insgesamt größeren Infektionszahlen. Daher werde das RKI künftig einen sogenannten geglätteten R-Wert mitteilen, bei dem solche Schwankungen besser ausgeglichen würden. Dieser Wert hat zuletzt an keinem Tag über 1 gelegen, so Schaade.
 

RKI-Vize: Wenn wir uns vernünftig verhalten, können wir eine zweite Welle vermeiden”

10.31 Uhr. “Wenn wir uns alle vernünftig verhalten, haben wir die Chance, auch eine zweite Welle vermeiden”, antwortet Schaade auf eine Reporterfrage. Würden Infektionsketten nicht durchbrochen, ließe sich das jedoch nicht vermeiden. “Steuern können wir das nur durch unser Verhalten.” Ein Verhalten wie noch im letzten Dezember sei nur vorstellbar, wenn man ein gute Prophylaktikum hat oder ein Impfstoff da ist. “Vorher müssen wir uns bemühen, die Infektionen niedrig zu halten.”

10.28 Uhr: Es gebe regionale Unterschiede, daher sei es völlig richtig, dass die Bekämpfungsmaßnahmen regionalisiert würden. Wichtig sei immer auch zu bedenken, dass es eine Dunkelziffer gebe. “Hinter jedem Fall gebe es weitere Fälle, die nicht entdeckt sind.” Auch wenige Personen könnten neue Infektionsherde setzen und es könne zu einem Aufflackern der Infektionswelle kommen.

Schaade nennt ein Beispiel: “Eine Person, die auf einem Fest längere Zeit sich aufgehalten hat, kann mehrere Personen anstecken und einen neuen Cluster setzen.”

Es sei sehr erfreulich, dass die Infektionsraten in einigen Bereichen so zurückgegangen sind. Aber man könne auch feststellen, dass das Virus noch da sei. “Wir müssen uns so verhalten, dass sich keine Infektionsketten ausbilden.” Die Gefährdung sei deutlich geringer, als noch vier Wochen, aber “sie ist eben nicht weg”.

10.26 Uhr: “Testen asymptomatischer Kontaktpersonen kann eine sinnvolle Methode sein”, erklärt Schaade. “Ein negativer Test schließt eine Infektion dann aber natürlich nicht aus.” Dies ersetze nicht eine Quarantäne, wenn es sich um eine direkte Kontaktperson handele.

RKI erklärt, ab wann Reproduktionszahl wirklich kritisch wird

10.20 Uhr: “Wenn die Reproduktionszahl dauerhaft über 1 ist, sind wir in einem exponentiellen Wachstum. Dann nehmen die Fälle sehr stark zu.” Ein bis zwei Tage mit einem geringen Wert über 1 sei jedoch zunächst nicht bedenklich. Dennoch würden die Wissenschaftler in diesem Fall sehr genau hinschauen. Kritisch würde es etwa bei dauerhaften Werten von etwa 1,2 oder 1,3, erklärt Schaade.

10.17 Uhr: Das Testverhalten verändert die Reproduktionszahl nur, wenn sehr stark mehr getestet werde, erklärt Schaade nun. “Das wird sich aber wieder ausgleichen. Langfristig ist die Reproduktionszahl von der Häufigkeit von Testungen unabhängig. Es kann lediglich zu kleineren Schwankungen kommen.”

“Das Virus ist nicht weg”: RKI erwartet auch künftig Reproduktionszahl um 1

10.12 Uhr: “Wir können abschätzen, dass die Infektionen an Schlachthöfen die Reproduktionszahl zuletzt angehoben hat”, sagt Schaade. “Aber wir nähern uns einem Plateau der Fallzahlen. Die Reproduktionszahl kann auch künftig um 1 schwanken. Und wir müssen ihren Verlauf weiter beobachten.”

Eine konstante Reproduktionszahl um 1 könne auch bedeuten, dass sich die Infektionszahlen “auf einem Plateau einpendeln”. Umso wichtiger sei es, weiterhin die Hygieneregeln einzuhalten. “Das Virus ist immer noch in Deutschland. Das Virus ist nicht weg.”

RKI kündigt neuen Wert an

10.08 Uhr: Der RKI-Chef weist darauf hin, dass es Ungenauigkeiten bei der Berechnung des R-Faktors gebe. Der aktueller Wert in Höhe von 1,07 beziehe sich auf Infektionen, die im Zeitraum 28. April bis 3. Mai stattgefunden haben. Er bilde also, so erklärt es Schade, das Infektionsgeschehen etwa vor eineinhalb Wochen ab.

Künftig werde das RKI auch eine neue Reproduktionszahl veröffentlichen. Dabei gehe es um einen geglätteten Wert, der weniger durch einzelne Ausbrüche beeinflusst sei. Dieser geglättete und stabilere R-Wert habe zuletzt an keinem Tag über einem Wert von 1 gelegen.

10.06 Uhr: Eine wichtige Rolle spiele auch das genaue Erkrankungsdatum. Um ein möglichst realistisches Bild des Epidemie-Verlaufs zu übermitteln, müssen fehlende Angaben etwa zum Erkrankungsdatum durch Schätzungen mit einbezogen werden”, erklärt Schaade. Dies sei Grundlage für das sogenannte Naucasting.

10.04 Uhr: Nun geht Schaade auf die Reproduktionszahl ein. Dieser Wert lag in den letzten Tagen konstant über 1. Schaade betont, dass der R-Faktor nur ein Wert, um die Pandemie einzuordnen. “Ein anderer wichtiger Parameter ist die Zahl der Neuinfektionen.” Elementar sei es, auch lokale Ausbruchsherde zu beobachten. Auch die Schwere der Erkrankungen sei wichtig für die Bewertung der jeweils notwendigen Maßnahmen.

10.00 Uhr: RKI-Vize Lars Schaade gibt zunächst einen Überblick über die aktuelle Corona-Lage. Besonders betroffen seien nach wie vor die Vereinigten Staaten. Auch Spanien, Großbritannien und Italien seien nach wie vor sehr durch die Epidemie stark belastet. “Mittlerweile sind mehr als 4 Millionen Fälle weltweit gemeldet worden”, so Schaade. 170.508 Fälle wurden bislang in Deutschland an das RKI übermittelt. “Die Zahlen bleiben in etwa vergleichbar mit den Zahlen der letzten Wochen”, sagt der RKI-Vize. “Der Anteil der Verstorbenen ist in den letzten Wochen kontinuierlich gestiegen.”

Dienstag, 12. Mai, 09.02 Uhr: Das Robert-Koch-Institut gibt heute um 10 Uhr ein Pressebriefing zur aktuellen Corona-Lage. Sie können das Statement hier mitlesen. Hier können Sie das RKI-Statement live im Internet sehen.

Virus-Krise: Angela Merkel: “Wir kommen in eine neue Phase der Pandemie”

15.09 Uhr: “Wir kommen in eine neue Phase der Pandemie”, betont Merkel. Es sei notwendig, “dass wir bei all den Lockerungen auch die Sicherheit haben, dass sich die Menschen an die Gebote halten”. Elementar sei, dass sich die Menschen auch weiterhin an die nötigen Abstands- und Hygieneregeln halten. “Aufeinander Rücksicht nehmen – das ist ganz wichtig”, schließt die Kanzlerin ihr kurzes Statement.

15.08 Uhr: “Ich hatte eine Videokonferenz mit dem Landkreisamt des Harz. Ich wollte mich damit bei allen Gesundheitsämtern bedanken und mich gleichzeitig über die Arbeit der Gesundheitsämter informieren”, beginnt Merkel ihr Statement. Es handele sich bei den Gesundheitsämtern um eine ganz wichtige Stelle für die Frage, ob bei Neuinfizierten alle Kontakte nachvollzogen werden könnten. “Da arbeiten engagierte Menschen. Die werden diese Arbeit schaffen. Und wo Verstärkung nötig ist, werden wir sie schaffen.”

Kanzlerin Merkel spricht zur aktuellen Lage in Deutschland

14.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für 15 Uhr ein Statement zur aktuellen Lage in der Corona-Krise angekündigt. Zuvor hatte sie an einer Videokonferenz mit dem sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und Mitarbeitern des Gesundheitsamtes Harz teilgenommen.

Angesichts der Demonstrationen gegen Auflagen in der Corona-Krise hatte die Kanzlerin erneut zur Vorsicht beim Umgang mit der Pandemie gemahnt. Ihr sei berichtet worden, dass viele Menschen am Wochenende ohne Schutzmasken Einkaufen gewesen seien, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in einer Videoschalte des CDU-Präsidiums. Zum Teil sei dieses Verhalten sogar als Mutprobe angesehen worden, kritisierte die Kanzlerin. Das Gebot sei aber immer noch, sich an die geltenden Abstandsregeln zu halten.

In der CDU-Präsidiumssitzung hatten sich einige Teilnehmer entsetzt über die Demos am Wochenende gezeigt. Die Spitzenleute sprachen sich dafür aus, Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte aber zugleich, dass sich manche Demo-Teilnehmer offenbar nicht klarmachten, in welcher Gesellschaft sie da unterwegs seien. Da seien auch Leute dabei, „die glauben, dass die Erde eine Scheibe ist“, sagte AKK laut Teilnehmerberichten.

Surftip: Szenen des Ausnahmezustands – Coronavirus macht aus vielen aggressive Egoisten – was ist eigentlich los mit euch? 

Teilnehmer von “russischen Bots angefeuert”: CDU-Spitze besorgt über Corona-Demos

11.41 Uhr: In der CDU-Spitze gibt es den dringenden Wunsch, dass die Grenzen zu allen deutschen Nachbarländern bald geöffnet werden. Mehrere Ministerpräsidenten hätten gefordert, man müsse zwar Sicherheitsstandards beachten, zugleich aber wieder zu einer „Schengen-Normalität“ zurückfinden, erfuhr FOCUS Online von Teilnehmern der Präsidiumssitzung heute Morgen.

In der Schaltkonferenz unter Vorsitz von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen die Präsidiumsmitglieder ausgiebig über die Verschärfung der wirtschaftlichen Lage.

Einzelmaßnahmen für einzelne Branchen seien jetzt das falsche Signal, so der Tenor. Die Parteispitze sprach sich am Ende für ein „Gesamt-Konjunkturpaket“ mit breiten Impulsen aus wie es auch die Bundesregierung anstrebt. Die Hilfen müssten nachhaltig angelegt sein. Dazu gehöre auch, dass Deutschland zu beschleunigten Verfahren und erleichterten Genehmigungsverfahren komme. Die Führungsleute lehnten es ab, dass der Staat im Gegenzug zu Hilfen ins operative Geschäft von Firmen eingreifen darf.

Auch die Demos von alarmierten Bürgern und „Verschwörungstheoretikern“ am zurückliegenden Wochenende beschäftigten die CDU-Spitzenleute. Das Recht auf Demonstration sei ein hohes Gut und selbstverständlich unstrittig. Dass aber bei Kundgebungen das Abstandsgebot missachtet wurde und sich offenbar Extremisten den Teilnehmern angeschlossen hätten, stufte die Runde als „besorgniserregend“ ein. So genannte Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, AfD- und Pegida-Anhänger, seien zudem „angefeuert“  worden von „russischen Bots“, hieß es. Es gehe weiter darum, die Pandemie durch einen gemeinsamen Kraftakt zu bewältigen.

Die Parteispitze reagierte alarmiert auf die Hygienebedingungen in einigen deutschen Schlachtbetrieben und die Lebensumstände der Beschäftigten dort. Beschlüsse wurden allerdings nicht gefasst. Die Teilnehmer waren sich so weit einig: Die „Geschäftsmodelle“ müsse man sich dringend genauer ansehen.

Esken verurteilt Auswüchse bei Demonstrationen gegen Corona-Auflagen

10.20 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat die ausufernden Proteste gegen Corona-Beschränkungen scharf verurteilt. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). “Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.”

Aller Lockerungen zum Trotz waren am Wochenende Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus zu protestieren – oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots großer Versammlungen. Die Proteste lösen in der Politik zunehmend Besorgnis aus, auch weil sich mancherorts Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen.

Je länger die Beschränkungen andauerten, desto lauter werde die Debatte um ihre Angemessenheit, sagte Esken. “Diese Debatte ist berechtigt und muss von der Politik durchaus geführt werden, und auch Demonstrationen bleiben legitim, wenn alle sich an die Regeln halten.” Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Polizei sei aber ebenso wenig zu tolerieren wie tätliche Angriffe gegen Journalisten.  

Lindner sieht nach Kemmerichs Corona-Protest FDP-Argumente geschwächt

Montag, 11. Mai, 10.17 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat die Teilnahme von Parteikollegen Thomas Kemmerich an Corona-Protesten erneut kritisiert. “Er hat damit die Argumente der FDP geschwächt”, sagte Lindner am Montag in der RTL-Sendung “Guten Morgen Deutschland”. Zwar setze sich seine Partei für eine bessere Vereinbarung von Gesundheitsschutz mit Freiheit, dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ein. Man dürfe aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, der AfD, Linken oder Verschwörungstheoretikern. “Das schwächt das Anliegen einer seriösen Partei der Mitte”, betonte Lindner. Über ein Parteiausschlussverfahren wolle er öffentlich nicht sprechen.

Thüringens FDP-Chef Kemmerich war am Samstag auf Bildern zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Teilnehmern lief. Der Politiker war im Februar in die Schlagzeilen geraten, weil er auch mit Stimmen von AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nach bundesweit heftigen Protesten trat er wenige Tage später zurück.

Thüringens Ex-Ministerpräsident räumte ein, sich während der Kundgebung am Wochenende falsch verhalten zu haben und betonte, keine Sympathien für die AfD zu pflegen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weitere Statements zum Coronavirus finden Sie auf der zweiten Seite.

Mehr Informationen zu Virus-Krise:

“Wer Geld hält, ist der Dumme”: Experte warnt vor Entwertungs-Welle

 

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