Virus-Krisen-Gipfel: Söder berichtet jetzt über Maßnahmen in Bayern

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Corona-Statements im Live-Ticker: Söder schlägt Urlaub in Deutschland vor – Tobias Hans meint, Debatte sei “zu früh”

Das Coronavirus stürzt Deutschland und viele andere Länder weltweit in den Krisenmodus. Am Mittwoch berieten Bund und Länder in einer Telefonschalte: Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen wurden dabei unter anderem bis zum 3. Mai verlängert . Im Ticker von FOCUS Online verpassen Sie kein Statement zur aktuellen Corona-Lage – sowohl aus Deutschland, Europa und der Welt.

Bayerisches Kabinett entscheidet über Corona-Plan: PK mit Söder

11.43 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) treten um 12.30 Uhr vor die Kameras.

Hans hält Debatte über Sommerurlaub für verfrüht

10.48 Uhr: Nach den ersten Lockerungen der Corona-Auflagen hält der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Diskussion über den diesjährigen Sommerurlaub für verfrüht. “Es ist jetzt zu früh, um über den Sommerurlaub zu debattieren”, sagte Hans am Donnerstag im RTL-Magazin “Guten Morgen Deutschland”. Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Bürgern angesichts der Corona-Pandemie empfohlen, einen Sommerurlaub in Deutschland zu planen.

Hans sagte, es sei “völlig klar”, dass auch im Sommer keine großen Konzerte oder Massenveranstaltungen stattfinden würden, weil das Infektionsrisiko viel zu groß sei. Der Besuch eines Konzerts im Sommer in Schutzkleidung sei schlecht vorstellbar. Die Veranstaltungen würden jetzt schon abgesagt. Hans kündigte an, die Wirkung der Maßnahmen in immer kürzeren Abständen zu überprüfen.

Die bisherigen Erfolge dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. “Wir tasten uns ganz vorsichtig voran, wir fahren quasi auf Sicht mit beiden Händen am Lenkrad, und ich glaube, dass auch nur dieses Handeln letztendlich verantwortungsvoll ist”, sagte Hans. Dennoch könne sich das Land nicht ewig einsperren. “Wir müssen ja zurückkehren in eine neue Normalität, in eine Normalität mit Corona”, sagte Hans.

Lindner ist zufrieden kann sich aber auch mehr Lockerungen vorstellen

Donnerstag, 16. April, 9.15 Uhr: Weiter strikte Kontaktbeschränkungen, aber behutsame Lockerungen in Einzelbereichen: Die Übereinkunft von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Krise in den nächsten Wochen muss nun rechtlich umgesetzt werden. Dazu tagen an diesem Donnerstag mehrere Landeskabinette. Die Kritik an den Beschlüssen ist angesichts einer grundsätzlich breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie eher verhalten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lobte sie ausdrücklich. «Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die vorsichtigen Lockerungen im Grundsatz, kann sich aber mehr vorstellen. «Die Orientierung an der Vorsicht ist richtig», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Aber in Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen.» Vor allem brauche man objektive Kriterien für die nächsten Schritte, da die Grundlagen der Beurteilungen wechselten. «Ratsam wäre eine Expertenkommission.»

Der Städte- und Gemeindebund forderte weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Es muss viel mehr Testverfahren geben, mit denen möglichst in wenigen Stunden nicht nur der Infizierte, sondern auch seine Kontaktpersonen erfasst und getestet werden können.» Dabei könne die geplante Corona-Warn-App einen wichtigen Beitrag leisten.

Die App zur Rückverfolgung von Kontakten Infizierter gehört zwar zu den Punkten, die Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschlossen haben, lässt aber noch auf sich warten.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz

20.05 Uhr:Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Beibehaltung der strengen Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt. Bund und Länder hätten ein “gutes Ergebnis” erzielt, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz zu den Beschlüssen bei den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Das Virus werde noch eine ganze Zeit lang das Leben in Deutschland bestimmen. Es werde Geduld gebraucht.

Die Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen noch mindestens bis zum 3. Mai beibehalten werden sollen. Es wurden aber erste Lockerungen in Aussicht gestellt. So sollen Schulen ab dem 4. Mai wieder schrittweise geöffnet werden. Auch Geschäfte sollen in bestimmten Fällen wieder öffnen dürfen.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident in Hessen

20.03 Uhr: Hessen verlängert wegen der Corona-Pandemie die umfassenden Kontaktbeschränkungen für zunächst zwei Wochen, lockert aber zugleich an anderen Stellen die strengen Regeln. So sollen zahlreiche Geschäfte wieder öffnen dürfen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließen mussten. Nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) waren die bisherige Maßnahmen insgesamt erfolgreich, das Infektionsgeschehen habe sich deutlich verlangsamt.

“Diese Gefahr der Corona-Epidemie ist nicht gebannt, und sie ist keineswegs bewältigt”, mahnte er aber am Mittwoch. Bei allem Verständnis für Wünsche nach der Rückkehr zu einem normalen Alltag müsse man jetzt aufpassen, nicht zu weit zu gehen.

Es gehe weiter darum, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und bisherige Erfolge nicht zu gefährden, sagte Bouffier. “Es ist besser, in kleinen Schritten voranzugehen, als jetzt große Schritte zu machen ohne zu wissen, wie es eigentlich wirkt.” Die nächste große Gesprächsrunde mit Merkel sei für Ende April vorgesehen.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

20.00 Uhr: Die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen werden auch in Schleswig-Holstein bis mindestens 3. Mai verlängert. Zudem bleibe das nördlichste Bundesland auch weiterhin für Touristen und Zweitwohnungsbesitzer gesperrt, teilte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch mit. “Wir haben uns zu dem gesamten Bereich Tourismus, Gastronomie und Restaurants und eben auch Reiseverkehr darauf verständigt, dass die bisherigen Regelungen genauso fortbestehen”, sagte Günther.

“Wir haben uns die Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, nicht leicht gemacht”, betonte der Ministerpräsident. “Wichtig ist, wir haben erreicht in ganz Deutschland, dass sich die Infektionsgeschwindigkeit reduziert.” Es bleibe wichtig, insbesondere Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen. Lockerungen könne die Regierung “nur in sehr dosiertem Maß vornehmen”.

Als Lockerung werden auch in Schleswig-Holstein Einzelhandelsgeschäfte bis 800 Quadratmeter ab 20. April öffnen können. Die Beschränkung der Größe gelte nicht für Buchhandlungen, sagte Günther.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident im Saarland

19.45 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte nach der Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: „Die Lage ist nach wie vor zu ernst und die Gefahr eines Rückfalls zu groß, um die Beschränkungen schon jetzt umfassend aufzuheben.“

Deshalb hätten sich Bund und Länder „nach intensiver Abwägung“ darauf verständigt, die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis zum 3. Mai zu verlängern. Für das Saarland bedeute dies, dass die Ausgangsbeschränkung weiter in Kraft bleibe. „Das verschafft uns wertvolle Zeit für den Aufbau weiterer Intensivbetten in den Krankenhäusern, für die Beschaffung von Schutzausrüstung, für Verbesserungen bei den Testkapazitäten sowie für die Einführung einer freiwilligen App zur Nachverfolgung von Kontakten“, so Hans.

Klar sei aber zugleich: „Die jetzigen Einschränkungen des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens dürfen nicht zum Dauerzustand werden.“ Deshalb hätten sich Bund und Länder heute eben auch auf erste Erleichterungen verständigt.

Statement von Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen

19.19 Uhr: “Es wird diese Saison keine Bundesliga-Spiele mehr mit Publikum geben”, sagt Laschet abschließend auf die Frage eines Journalisten. Es sei aber nicht explizit über das Thema Fußballspiele in der Konferenz gesprochen worden. Damit ist die Pressekonferenz dann beendet.

19.18 Uhr: Die Notfallbetreuung für Kita-Kinder soll ausgedehnt werden, Kitas werden aber nicht wieder geöffnet, erklärt Laschet.

19.12 Uhr: Auf private Reisen und Besuche von Verwandten sowie überregionale Tagesausflüge soll weiterhin verzichtet werden. Auch Laschet erklärt nochmal, dass größere Veranstaltungen bis Ende August untersagt werden. “Wir wollen einen Weg finden, wie Gottesdienste wieder stattfinden können”, erklärt Laschet weiter. Die Kirchen hätten selbst bereits Konzepte dazu entwickelt.

Abiturienten und Schulabsolventen dürfen ab 20.4. wieder in die Schule

19.10 Uhr: “In der Wirtschaft kehrt wieder Leben zurück”, so Laschet. Ab Montag dürfen folgende Geschäfte wieder öffnen: Läden mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen Auto- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder öffnen dürfen.

19.06 Uhr: “Ich bin froh, dass Bund und Länder sich zum ersten Mal gemeinsam auf den Weg gemacht haben hin zu einer verantwortungsvollen Normalität”, sagt Laschet. Es werden “in vielen kleinen Schritten” ein neues Miteinander geben. “Abstand und Schutz werden neuer Maßstab in unserem Alltag.” Vor diesem Hintergrund soll es bei Geschäften und Bildungseinrichtungen bald wieder zu Öffnungen kommen. Abschlussklassen sollen bereits ab der kommenden Woche wieder in die Schule dürfen.  Ab dem 4. Mai sollen auch Grundschulklassen wieder in die Schule dürfen.

19.04 Uhr: “40 Prozent der Betten, für die wir Vorsorge betreiben, sind aktuell nicht belegt”, erklärt Laschet. Die Belegung bei Intensivbetten und Beatmungsgeräten sei sogar leicht zurückgegangen.

19.03 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Laschet spricht von einer “sehr guten Schalte” mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten.

18.43 Uhr: Für 19.00 Uhr ist ein Statement von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet angekündigt. Wir berichten im Live-Ticker.

Tobias Hans, Ministerpräsident im Saarland: “Die Gefahr eines Rückfalls ist zu groß”

18.11 Uhr: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte nach der Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten: „Die Lage ist nach wie vor zu ernst und die Gefahr eines Rückfalls zu groß, um die Beschränkungen schon jetzt umfassend aufzuheben.“ Deshalb hätten sich Bund und Länder „nach intensiver Abwägung“ darauf verständigt, die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis zum 3. Mai zu verlängern.

Für das Saarland bedeute dies, dass die Ausgangsbeschränkung weiter in Kraft bleibe. „Das verschafft uns wertvolle Zeit für den Aufbau weiterer Intensivbetten in den Krankenhäusern, für die Beschaffung von Schutzausrüstung, für Verbesserungen bei den Testkapazitäten sowie für die Einführung einer freiwilligen App zur Nachverfolgung von Kontakten“, so Hans.

Klar sei aber zugleich: „Die jetzigen Einschränkungen des öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens dürfen nicht zum Dauerzustand werden.“  Deshalb hätten sich Bund und Länder heute eben auch auf erste Erleichterungen verständigt.

Weitere Statements zum Coronavirus finden Sie auf der nächsten Seite.

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