Wahlleitung von Belarus: 80,2 Prozent für Lukaschenko – 9,9 für Tichanowskaja | Aktuell Europa | DW

0
76
Werbebanner

Die Wahlkommission in Belarus (Weißrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl erklärt. Der 65-Jährige habe 80,23 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag erzielt, teilte Wahlleiterin Lilija Jermoschina in Minsk als vorläufiges Ergebnis mit. Lukaschenkos Gegnerin, Swetlana Tichanowskaja, kam demnach nur auf 9,9 Prozent der Stimmen. Eine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse ist nicht möglich, weil internationale Wahlbeobachter nicht zugelassen waren. Die Wahlbeteiligung in der Ex-Sowjetrepublik wurde mit rund 84 Prozent der  6,8 Millionen Stimmberechtigten angegeben.

Tichanowskaja kündigte bereits an, eine Niederlage nicht anzuerkennen. In mehreren Wahllokalen, in denen es keine Manipulationen gegeben haben soll, gewann sie nach Angaben ihres Stabs haushoch.

Mindestens 200 Festnahmen

Tichanowskajas Unterstützer hatten nachts im ganzen Land zu Tausenden gegen Lukaschenko und Wahlfälschungen protestiert. Sie stellten sich gegen die Sicherheitskräfte, die Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten einsetzten.

Ein Großaufgebot an Polizisten geht in der Hauptstadt Minsk gegen die Demonstranten vor (Foto: Reuters/Tut.by)

Ein Großaufgebot an Polizisten geht in der Hauptstadt Minsk gegen die Demonstranten vor

Nach Auskunft der Menschenrechtsgruppe “Spring 96” starb in Minsk ein Demonstrant, als er von einem Polizei-Transporter überfahren wurde. Mindestens 200 Menschen seien festgenommen worden. Es soll zudem viele Verletzte geben. In den Morgenstunden beruhigte sich die Lage. Die Internetseite der Wahlleitung ist nicht mehr abrufbar – wie die meisten Webportale im Land. Es funktioniert aber noch der Nachrichtenkanal Telegram. Regierungsgegner kündigten in sozialen Netzwerken neue Proteste an.

Diese jungen Weißrussen haben genug von der nicht enden wollenden Herrschaft Lukaschenkos (Foto DW/A. Boguslavskaya)

Diese jungen Weißrussen haben genug von der nicht enden wollenden Herrschaft Lukaschenkos

Von Staatschef Lukachenko selbst gab es zunächst keine Reaktion. Er hatte vor der Wahl am Sonntag angekündigt, seine Macht mit allen Mitteln zu verteidigen.

“Unfähige” Regierung 

“Eine tiefe, noch nie dagewesene Krise zieht herauf”, sagte Tichanowskajas Mitstreiterin Maria Kolesnikowa bei einer Pressekonferenz. Sie warf der Regierung Wahlbetrug vor. So habe die Beteiligung in mehreren Wahllokalen bei mehr als 100 Prozent gelegen. Die Regierung sei unfähig, das Land zu regieren. “Die Behörden sollten eingestehen, dass die Mehrheit auf der anderen Seite steht”, sagte Kolesnikowa.

Alexander Lukaschenko herrscht bereits seit 26 Jahren in Belarus (Foto:picture-alliance/dpa/BelTA/N. Petrov)

Alexander Lukaschenko herrscht bereits seit 26 Jahren in Belarus

Tichanowskaja war angetreten, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen worden war. Die 37-Jährige hatte in den vergangenen Wochen massiv an Zustimmung gewonnen und zahlreiche Anhänger mobilisiert. Lukaschenko (65) regiert die frühere Sowjetrepublik Belarus bereits seit 26 Jahren mit harter Hand. Die nächste Amtszeit wäre schon seine sechste.

Appelle der EU, Polens und Litauens 

EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften nach der Präsidentenwahl scharf. “Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden”, forderte Michel in Brüssel. “Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort.” 

Auch Polen und Litauen riefen die Führung in Minsk zum Verzicht auf Gewalt auf. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden Staatsoberhäupter Andrzej Duda und Gitanas Nauseda: “Wir fordern die belarussischen Behörden auf, grundlegende demokratische Standards uneingeschränkt anzuerkennen und aufrechtzuerhalten.” Es gelte, Grundfreiheiten, Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten und der Meinungsfreiheit zu respektieren. “Wir glauben, dass der Dialog immer die beste Methode ist, um die soziale Entwicklung voranzutreiben, Reformen und Strategien zu diskutieren”, betonen Duda und Nauseda. Auch liege eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Interesse von Belarus. 

sti/se (dw, afp, ap, dpa, rtr)



[Coustom ad_2]
Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

Krypto-Nachrichten ist ein RSS-Nachrichtendienst und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unser Nachrichtenportal soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.

Werbebanner

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

sechs − 3 =