Wie Donald Trump: Joe Biden ändert zum Höhepunkt des Wahlkampfs seine Strategie

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Gastbeitrag von Thomas Jäger: Er macht es wie Trump: Zum Höhepunkt des Wahlkampfs muss Biden Strategie ändern

Donald Trump holt in den Umfragen auf. Das liegt zum einen am besseren Marketing der Republikaner und zum anderen daran, dass sich Demokrat Joe Biden nicht für eine Strategie entscheiden kann: Will er versöhnen oder spalten?

Die Parteitage der Demokraten und Republikaner in den USA sind um und der bisherige Gewinner ist Donald Trump. Jedenfalls, wenn man die Umfragen betrachtet. In den Swing States hat sich Joe Bidens Vorsprung seit dem 17. August von 4,3 auf 2,7 Prozent verringert. Und durch seine pausenlose öffentliche Präsenz drückt Präsident Trump den Herausforderer geradezu aus der Öffentlichkeit.

Aber nicht nur besseres Marketing während des republikanischen Parteitags und geschicktere Taktik in der öffentlichen Kommunikation bringen Trump derzeit Vorteile. Vielmehr weiß die demokratische Partei schon länger nicht, mit welcher Strategie sie Trump schlagen will. Und changiert erneut zwischen versöhnen und spalten.

Über den Experten

Prof. Dr. Thomas Jäger ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in internationalen Beziehungen sowie amerikanischer und deutscher Außenpolitik.

Versöhnen oder spalten? Spalten

Diese wahlstrategische Frage treibt die demokratische Partei seit Jahren um: mit welcher Strategie kann Donald Trump eher geschlagen werden? Indem er als der unfähige, charakterlose Polarisierer dargestellt wird, der die Amerikaner durch Lügen entzweit und nur auf den eigenen Vorteil aus ist oder indem die Bevölkerung auf die Schattenseiten seiner Politik hingewiesen wird, die für viele Schaden mit sich bringen, und die Demokraten als die Vertreter des „einen“ Amerika auftreten?

Bei keiner anderen Frage wurde diese Alternative so deutlich wie beim Impeachment. Denn die Parteiführung hatte sich lange gegen einen Prozess zur Amtsenthebung ausgesprochen, wenn nicht viele republikanische Abgeordnete diesen auch unterstützten. Sie strebten einen überparteilichen Konsens an. Genau dafür stand Joe Biden, der von Beginn an auf die Karte „versöhnen“ gesetzt hatte. Er wollte die Polarisierung nicht weitertreiben, sondern als derjenige antreten, der die Gräben zwischen den Parteien wieder zuschütten kann.

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Andere in der Partei wollten die Polarisierung vorantreiben, um Trumps republikanische Mehrheit auf diese Weise zu brechen. Ihre Zahl in der Fraktion des Repräsentantenhauses stieg mit der Zeit und sie setzten dann das Impeachment durch. Ohne republikanische Unterstützung musste es scheitern. Aber darum ging es denjenigen, die als Strategie „spalten“ wählten, auch nicht.

Sie wollten Trump auf diese Weise öffentlich als korrupt definieren. Sie konnten ja nicht wissen, dass mit dem Coronavirus jede Erinnerung an das Impeachment verschwand, so dass es für den Wahlkampf überhaupt keine Rolle spielt. Aber der inner-demokratische Konflikt war ausgebrochen: versöhnen oder spalten. Und die Antwort war: spalten!

Abwarten und gewinnen

In normalen Zeiten wäre Joe Biden wohl kaum der Kandidat der Demokraten geworden. Eigentlich hatte er nur eine Vorwahl gewonnen, in North Carolina, weil der Anführer der Demokraten im Staat ihn unterstützte. Die Wahlen vorher hatte er verloren und die Wahlen nachher gewann er, weil der unbedingte Wille, nur mit einem Kandidaten in den Parteitag zu gehen, überwog. 2016 – der Streit zwischen Clinton und Sanders – sollte sich nicht wiederholen. Das war aber auch der einzige Punkt, auf den sich die Demokraten einigen konnten. Das wurde auf dem Parteitag im August 2020 sichtbar.

Bis dahin aber war aber noch lange Zeit und Biden verbrachte sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Er konnte auch schweigen, denn Präsident Trump demontierte sich selbst. Das Corona-Krisenmanagement war eine Katastrophe; der Arbeitsmarkt brach zusammen; der Präsident faselte von Licht injizieren. Seine Pressekonferenzen lösten nur noch allgemeines Kopfschütteln aus. Trump schien erledigt. Biden musste nichts tun, als den Trend aussitzen.

Der Parteitag der Demokraten Mitte August reflektierte noch diese Strategie. Die Demokraten wollten die Präsidentschaftswahl zu einem Referendum über Trumps Politik machen. Das war schon eine gewagte Wette, denn Wähler stimmen lieber für eine hoffnungsvolle Zukunft ab als über die letzten Jahre, die sich eh’ nicht mehr ändern lassen. Aber die Demokraten gingen noch weiter: sie konzentrierten ihre Angriffe auf den derzeitigen Präsidenten und drei Ex-Präsidenten ließen es sich nicht nehmen, wieder voll in die politische Auseinandersetzung einzusteigen.

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Vor allem Barack Obama drosch auf seinen Nachfolger ein. Das war erstens ungewöhnlich, weil das Ex-Präsidenten eigentlich nicht tun. Aber es setzte zudem Joe Biden unter Druck. Sollte er wirklich im Kreis der Demokraten der einzige sein, der sich Trump gegenüber zurückhält, wo er den Wahlkampf doch anführen soll?

BLM und die Proteste

Auf dem Parteitag hielt er sich wirklich noch zurück und nannte den Präsidenten nicht einmal beim Namen. Dass er ihm vorwarf, das Land in die falsche Richtung zu führen, war zu erwarten. Aber Joe Biden wollte sich offenhalten, als Versöhner dieses unversöhnlich zerstrittenen Landes in die letzte Phase des Wahlkampfs zu ziehen. Doch das konnte nicht gelingen, denn Trumps brachiale Rhetorik, mehr noch die immer wieder in Gewalt ausbrechenden Proteste zwangen Biden, eine schärfere Sprache zu wählen. Denn Biden kann sich von Black Lives Matter (BLM) nicht distanzieren.

Er braucht diese Bewegung, um die Wahlen zu gewinnen. Innerhalb BLM aber wird derzeit heftig diskutiert, inwieweit Gewalt erlaubt ist, um gehört zu werden. Denn, so das Argument, mit Worten ist die Bewegung jahrelang nicht vorangekommen. Das brachte Joe Biden in eine Zwickmühle. Distanziert er sich von BLM bricht seine eigene Basis auseinander. Distanziert er sich nicht völlig, reicht er Trump das Argument, Recht und Ordnung könnte unter Biden nicht gesichert werden.

Trump polarisiert. Es gelingt ihm seit bald fünf Jahren in der Politik. Biden kann nicht gut polarisieren. Er stand immer für den Mainstream seiner Partei, eher ein wenig rechts davon. Deswegen passte er als Vizepräsident auch gut zu Obama, der als Versöhner der zerstrittenen USA angetreten war, nur um sie noch zerstrittener zu hinterlassen. Bei Trump ist der Streit nicht Nebenfolge, es ist das Lebenselixier seiner Wahlkampfführung. Je stärker sich Biden auf den Zweikampf der zwei gespaltenen amerikanischen Echokammern – gläubige Republikaner gegen gläubige Demokraten – einlässt, desto unglaubwürdiger ist die Rolle als Versöhner über den Parteien.

Er wird diese Strategie, seine eigentliche und ursprüngliche Strategie wohl aufgeben müssen, weil die Umstände, die Linken in der demokratischen Partei und Trump selbst ihn dazu zwingen. Trump und Biden werden reklamieren, das „eigentliche Amerika“ zu repräsentieren, das der jeweils andere zerstören will. Die Republikaner hoffen drauf, dass immer mehr Bürger dann Sicherheit und Wohlstand am ehesten durch sie gewährleistet sehen. Die Demokraten hoffen, dass der Blick zurück viele davon abschreckt, Trump wiederzuwählen.

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