Wirtschaftskrise: EU einigt sich auf Hilfspaket von halber Billion Euro

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Große Ölförderländer vereinbaren drastische Senkung der Produktion

Topmeldung (06.34 Uhr): Die allermeisten der weltgrößten Ölförderländer haben sich auf eine drastische Senkung der Produktion geeinigt, um den Verfall des Ölpreises zu stoppen. Die nach langen und zähen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen erzielte Einigung ist nach Angaben der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) aber noch nicht in trockenen Tüchern. Damit sie in Kraft treten kann, ist die ausstehende Zustimmung Mexikos notwendig.

Laut der Vereinbarung soll die Produktion im Mai und Juni um zehn Millionen Barrel pro Tag zurückgefahren werden. Von Juli bis Dezember soll die Produktion dann um acht Millionen Barrel täglich unter dem derzeitigen Niveau liegen. Mexiko ist der einzige große Ölförderstaat, der an dieser Vereinbarung bislang nicht beteiligt ist.

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Außerbörslich

Der Ölpreis war in den vergangenen Wochen stark gefallen, zeitweise sogar auf den tiefsten Stand seit 18 Jahren. Gründe sind die weltweit geringe Nachfrage nach dem Rohstoff wegen der Coronavirus-Pandemie sowie ein Preiskrieg zwischen Russland und Saudi-Arabien.

EU einigt sich auf Hilfspaket von halber Billion Euro in Corona-Krise

Topmeldung (22.09 Uhr): Nach tagelangem Ringen haben sich die EU-Finanzminister auf Hilfen von einer halben Billion Euro geeinigt, um Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer in der Corona-Krise zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstagabend von einem “großen Tag europäischer Solidarität”. Vereinbart wurden zudem Arbeiten an einem “Wiederaufbaufonds” für die Zeit nach der Krise. Dessen Finanzierung blieb aber offen. Italien sah dabei die umstrittenen Corona-Bonds weiter “auf dem Tisch”.

Die Einigung zeige, dass die EU-Staaten gemeinsam handelten und “die Europäische Union funktioniert”, sagte Scholz nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer “ausgezeichneten Vereinbarung”. Er würdigte “die wichtige Rolle, die das französisch-deutsche Duo” bei der Ausarbeitung des Kompromisses gespielt habe.

Insgesamt umfasst das Krisenpaket drei Teile: Neben Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Krise zu verhindern.

Das Paket enthalte “mutige und ehrgeizige Vorschläge, die vor einigen Wochen noch nicht möglich schienen”, erklärte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem “soliden Paket”, das “im Geiste der Solidarität” auf die Corona-Krise antworte und Arbeitnehmer und Unternehmen unterstütze. 

Die Finanzminister hatten sich in der ersten Wochenhälfte zunächst nicht auf das Hilfsprogramm einigen können. Grund war die Forderung der Niederlande, Hilfskredite des Euro-Rettungsfonds ESM mit strengen Bedingungen zu verknüpfen. Dies lehnte Italien strikt ab.

Olaf Scholz: “Großer Tag europäischer Solidarität”

Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich hochzufrieden. “Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke”, sagte Scholz nach Ende der langwierigen Verhandlungen am Abend in Berlin. “Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, es geht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und es geht darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen bleiben.” Der gefundene Konsens beinhalte sehr starke Antworten darauf.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss. 500 Milliarden Euro stünden sofort bereit. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen. Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei.

Video-Konferenz endete mit Applaus

Enthalten sind drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens “Sure” um Umfang von 100 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wurde ein befristeter “Recovery Fund” zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen. Details sollen aber erst geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.

Ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mario Centeno schrieb, die Video-Konferenz der EU-Finanzminister habe “mit Klatschen” geendet.

Donnerstag, 9.4.

Fed weitet Notprogramm aus – 2,3 Billionen Dollar Hilfspaket

15.21 Uhr: Die US-Notenbank Fed will die US-Wirtschaft angesichts der Corona-Pandemie mit neuen Krisenhilfen im Volumen von 2,3 Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) stützen. Die Fed kündigte eine Reihe weiterer Maßnahmen an, mit denen unter anderem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Bundesstaaten und Gemeinden unter die Arme gegriffen werden soll.

“Die Rolle der Fed ist es, soviel Entlastung und Stabilität zu bieten wie wir können”, erklärte Notenbankchef Jerome Powell. Die US-Aktienmärkte reagierten vorbörslich zunächst mit Kursgewinnen.

6,6 Millionen neue Arbeitslose in den USA

14.37 Uhr: Wegen der Zuspitzung der Corona-Pandemie haben in den USA die dritte Woche in Folge Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt.

In der Woche bis zum 4. April wurden 6,6 Millionen solcher Anträge registriert, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. In den beiden Vorwochen hatte die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe jeweils neue Höchststände erreicht: erst 3,3 und dann 6,65 Millionen Anträge. Innerhalb von drei Wochen haben damit USA-weit mehr als 16 Millionen Menschen ihre Jobs verloren.

“Sehr akzeptabel” und “sehr groß”: Trump kündigt Rettungsplan für US-Fluglinien an

05.41 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, dass seine Regierung am Osterwochenende einen Rettungsplan für die durch die Corona-Krise in schwere Nöte gestürzten Fluglinien präsentieren könnte. Es werde ein “sehr akzeptables” und “sehr großes” Hilfspaket sein, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Details nannte er nicht. 

Die wegen der Pandemie weltweit verhängten Reisebeschränkungen haben zu einem drastischen Einbruch des Flugverkehrs geführt. Die US-Fluglinien sind deshalb nach Ansicht der meisten Experten auf rasche Staatshilfen angewiesen. 

Opec+: Noch kein offizielles Ergebnis zu Förderkürzungen

Freitag, 10. April, 05.28 Uhr: Das Ölkartell Opec und seine Kooperationspartner haben auch nach elf Stunden Verhandlung per Videokonferenz zunächst offiziell kein Ergebnis über eine mögliche Kürzung ihrer Ölproduktion verkündet. Dem Vernehmen nach waren die 23 Staaten der Opec+-Runde einem Abschluss in der Nacht zu Freitag aber recht nahe.

Experten waren vor den Beratungen der Opec+ davon ausgegangen, dass das Kartell seine Produktion um rund zehn Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag kürzen wird. Das entspräche rund zehn Prozent der weltweiten Produktion.

Air France-KLM braucht Hilfen von Frankreich und den Niederlanden

21.53 Uhr: Die schwer von der Corona-Krise getroffene Fluggesellschaft Air France-KLM zeigt sich zuversichtlich, Finanzspritzen von den Regierungen in Frankreichs und in den Niederlanden zu bekommen. Die Hilfe aus Paris und Den Haag sei auch nötig, um die Fortführung des Geschäfts nach dem Ende der Corona-Krise abzusichern, erklärte Generaldirektor Benjamin Smith in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. Den Finanzbedarf bezifferte Smith nicht; in Frankreich ist von Milliardenbeträgen die Rede.

Frankreich hatte bereits Unterstützung für den Transportgiganten signalisiert. “Wir werden Air France-KLM nicht alleine lassen”, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

Vor einem Jahr hatten sich die Niederländer einen großen Anteil an der Airline gesichert – nach damaligen Angaben kam Den Haag auf 14 Prozent der Anteile, Frankreich hielt 14,3 Prozent. Air France hatte sich 2004 mit der niederländischen Airline KLM zusammengeschlossen. Internationale Airlines befördern wegen Reise– und Ausgangsbeschränkungen in vielen Ländern derzeit viel weniger Passagiere.

Anleger in Frankfurt bejubeln neues Kreditprogramm der Fed

17.59 Uhr: Am deutschen Aktienmarkt haben Anleger zum Ende der Vorosterwoche noch einmal Grund zur Freude gehabt. In den USA hatte die Notenbank am Donnerstag ein gewaltiges Kreditprogramm auf den Weg gebracht, mit dem rund zwei Billionen Dollar in die leidende Wirtschaft gepumpt werden sollen. Die Rezessionsängste habe die Fed damit zwar nicht genommen, aber für den Moment deutlich lindern können, schrieb Marktexperte Timo Emden von Emden Research. “Für die Anleger ist dies ein Ostergeschenk im Voraus. Nun können die Investoren zumindest etwas beruhigter in das lange Osterwochenende gehen.”

Der deutsche Leitindex Dax legte zum Börsenschluss um 2,24 Prozent auf 10.564,74 Punkte zu. Über die gesamte Woche hinweg hat er damit fast 11 Prozent dazugewonnen. Seit dem Tief Mitte März hat er sogar wieder fast 30 Prozent an Boden gut gemacht. Der MDax stieg zum Handelsende um 1,82 Prozent auf 22.100,17 Zähler. Auf Wochensicht beläuft sich das Plus hier auf knapp 9 Prozent.

Saudi-Arabien und Russland offenbar einig bei Förderkürzung

17.41 Uhr: Die Ölriesen Russland und Saudi-Arabien haben ihren Preiskrieg Kreisen zufolge im Grundsatz beigelegt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag mit Verweis auf entsprechende Quellen berichtete, haben sich die beiden Länder auf eine Förderkürzung geeinigt. Strittig seien jedoch noch die Details der Vereinbarung. Die Ölpreise reagierten kurzzeitig mit starken Aufschlägen, konnten diese jedoch nicht halten.

Zur Stunde beraten das Ölkartell Opec und weitere Förderländer, die sich gemeinsam Opec+ nennen, in einer Internetkonferenz über das weitere Vorgehen. Die etwa dreijährige Zusammenarbeit der Opec+ war Anfang März geplatzt, weil sich Russland und Saudi-Arabien zerstritten hatten. Seither haben die Ölpreise massiv nachgegeben. Am Markt wird ein riesiges Überangebot befürchtet, weil Saudi-Arabien seine Ölförderung stark hochgefahren hat und zugleich die Ölnachfrage wegen der Corona-Krise eingebrochen ist.

Selbst im Falle einer Einigung zwischen Russland und Saudi-Arabien ist nicht alles entschieden. Am Freitag wollen sich die zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt (G20) wegen der Ölkrise beraten. Eine entscheidende Rolle spielen hier die USA, die mittlerweile zur dritten Großmacht am Ölmarkt aufgestiegen sind.

Wall-Street-Anleger feiern neues Fed-Kreditprogramm

17.02 Uhr: Dank eines billionenschweren Kreditprogramms der US-Notenbank (Fed) ist die Wall Street am Donnerstag auf Erholungskurs geblieben. Der US-Leitindex Dow Jones Industrial stieg um 1,87 Prozent auf 23.872,27 Punkte, nachdem er zur Wochenmitte bereits unter anderem von der Hoffnung auf ein schrittweises Hochfahren der US-Wirtschaft profitiert hatte.

Der marktbreite S&P 500 gewann am Donnerstag 1,70 Prozent auf 2796,63 Zähler und für den technologielastigen Nasdaq 100 ging es um 0,22 Prozent auf 8211,15 Punkte nach oben. Am Freitag bleiben die Börsen dann wegen eines Feiertages geschlossen.

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise will die Fed über verschiedene Programme insgesamt bis zu 2,3 Billionen US-Dollar in die Wirtschaft lenken. Damit sollen unter anderem kleinere und mittlere Unternehmen sowie die Kommunen und Städte gestützt werden. Die Fed wolle damit für Erleichterung und Stabilität während der Krise sorgen, sagte Fed-Chef Jerome Powell laut Mitteilung.

Michigan-Konsumklima fällt so schnell wie noch nie

16.37 Uhr: Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich wegen der Coronakrise so stark wie noch nie eingetrübt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima fiel im April zum Vormonat um 18,1 Punkte auf 71,0 Zähler, wie die Universität am Donnerstag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Dies ist der stärkste jemals gemessene Rückgang. Schlechter schätzten die befragten Konsumenten vor allem ihre gegenwärtige Lage ein. Die Erwartungen wurden ebenfalls ungünstiger bewertet, sie fielen aber nicht ganz so stark.

Der Indikator der Uni Michigan ist ein Maß für das Kaufverhalten der US-Verbraucher. Er basiert auf einer telefonischen Umfrage unter rund 500 Haushalten. Abgefragt werden die finanzielle und wirtschaftliche Lagebeurteilung sowie die entsprechenden Erwartungen.

IWF-Chefin rechnet mit schlimmster Wirtschaftskrise seit der Großen Depression

14.14 Uhr: Die IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hat am Donnerstag vor der schlimmsten Krise seit den 1930er Jahren gewarnt. Das globale Wachstum werde im laufenden Jahr scharf in den negativen Bereich fallen, sagte Georgiewa. „Tatsächlich erwarten wir den schlimmsten ökonomischen Einbruch seit der Großen Depression“, fügte die Direktorin des internationalen Währungsfonds (IWF) an.

Noch vor drei Monaten habe der IWF für 160 der Mitgliedsstaaten positives Wachstum erwartet. Diese Zahl sei laut Georgiewa „auf den Kopf gestellt worden“. Der IWF rechne nun damit, dass es in 170 Ländern zu einer Rezession kommen wird.

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