Wirtschaftskrise: Wirtschaftsrat warnt Merkel vor “Tabubruch” bei Rettungspaket

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Topmeldungen:

CDU-Wirtschaftsrat warnt Merkel vor “Tabubruch” bei EU-Rettungspaket

10.57 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Ringen um ein milliardenschweres EU-Rettungspaket in der Corona-Krise vor einem Einknicken gewarnt. “Europa braucht keine weiteren Tabubrüche, die kurzfristig kaum helfen, aber langfristig erhebliche Risiken bedeuten”, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Vielmehr drohten durch Kreditlinien ohne Auflagen Probleme auf die EU-Ebene geschoben zu werden, die ihren Ursprung lange vor der Corona-Epidemie hätten.

Scholz sei “gefordert, eine dauerhafte Enthemmung der Finanzpolitik zu verhindern”, verlangte Steiger. “Wie Niederländer, Finnen und Balten sollten wir sagen: Solidarität ja, aber mit gezielten Hilfen und klaren Bedingungen für EU-Nachbarstaaten in besonderen Schwierigkeiten. Auch Merkel “sollte solche Tabubrüche nicht verantworten”. Sollte ein Euroland in Schwierigkeiten geraten, könne der ESM-Rettungsschirm mit seinen klaren Regeln eingesetzt werden. “Niemand besitzt die Legitimität, Blankovollmachten zu erteilen, die noch Generationen nachwirken”, sagte Steiger.

650.000 Betriebe melden Kurzarbeit wegen Corona-Krise an

10.34 Uhr: Bis zum 06. April 2020 haben rund 650.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Damit ist die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit planen, gegenüber dem letzten Vergleichswert von vor einer Woche nochmals um knapp 40 Prozent gestiegen. Bis zum 27. März 2020 waren im Zuge der Corona-Krise insgesamt Kurzarbeitsanzeigen von rund 470.000 Betrieben eingegangen.

NRW stoppt wegen Betrugsverdachts Zahlung von Corona-Soforthilfe

09.50 Uhr: Nach Hinweisen auf einen Betrugsverdacht hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung der Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe vorerst gestoppt. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium teilte am Donnerstag mit, es sei bereits am Dienstag nach Hinweisen auf Fake-Webseiten Strafanzeige wegen Betrugs erstattet worden. In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) sei am Mittwochabend der Stopp verfügt worden.

Demnach hatte das LKA festgestellt, dass die Betreiber der in Suchergebnissen im Internet prominent platzierten Fake-Webseiten mit gefälschten Antragsformularen Daten abfischten und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften nutzten. Das Land habe daraufhin die Bezirksregierungen angewiesen, die weitere Auszahlung der Gelder auszusetzen. In den kommenden Tagen werde die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.

Kleinunternehmen und Selbstständige können dem Ministerium zufolge aber weiter die Soforthilfe beantragen. Es solle dafür aber ausschließlich die offizielle Internetseite genutzt werden – https://soforthilfe-corona.nrw.de. Das Ministerium will zeitnah über die weitere Entwicklung informieren. Antragsteller, die auf ihre Überweisung warten, wurden um Geduld gebeten.

Top-Ökonom Sinn: Eurozone schuldet Deutschland fast eine Billion Euro

08.37 Uhr: Die Kapitalflucht der Anleger aus den Mittelmeerländern erreicht in der Corona-Krise einen dramatischen Höchststand, darauf weist der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Feiertagsausgabe) hin. Die Targetforderungen der Deutschen Bundesbank stiegen im März um 114 Milliarden Euro und erreichten einen Endwert von 935 Milliarden Euro, berichtet Sinn. Der Anstieg um 114 Milliarden in nur einem Monat war der bisher bei weitem größte in der Geschichte der Eurozone, höher noch als die Anstiege um jeweils etwa 60 bis 70 Milliarden Euro auf den bisherigen Höhepunkten der Eurokrise im Spätsommer 2011 und im Frühjahr 2012. Dahinter verbirgt sich wie schon damals eine massive Kapitalflucht aus den Mittelmeerländern nach Deutschland.

Bei den Targetsalden handelt es sich um offene, ungesicherte Kreditforderungen der Bundesbank gegen das Eurosystem, für die es keine Obergrenzen gibt und deren Tilgung die Bundesbank nicht verlangen kann. Mit der erzwungenen Vergabe von Überziehungskrediten an das Eurosystem und damit indirekt an andere Mitgliedsländer wird der Bundesbank ein nicht unerhebliches Risiko aufgebürdet, sagt Sinn, der bereits in der Euro-Krise 2012 diese „Target-Falle“ vielbeachtet kritisiert hatte. Die deutschen Targetforderungen seien anteilig gefährdet, wenn ein Land die Eurozone verlasse, und sie seien zur Gänze gefährdet, wenn das Eurosystem zerbreche.

Sinn: „Die Salden zwingen Deutschland, jetzt bei den fiskalischen Rettungsschirmen der EU großzügig zu sein, damit aufgrund der Garantien der deutschen Steuerzahler viel privates Geld und auch viel frisches Geld aus den Druckerpressen des Eurosystems nach Südeuropa fließen kann, um so die dortigen Systeme zu stabilisieren und eine weitere Kapitalflucht zu verhindern. Oder man kündigt den Entzug dieser Kreditkarte an. Dann bricht Panik aus, und das gesamte mobile Kapital will fliehen. Die Salden schießen noch weiter hoch, und das Eurosystem zerbricht. Deswegen belässt das Targetsystem nur noch die Möglichkeit, Schuldenexzesse zuzulassen und in jeder neuen Krise weiter Richtung Haftungs- und Transferunion zu gehen.“

Sinn räumt ein, dass man „daran kurzfristig nichts ändern kann, ohne neue Schockwellen auszulösen. Doch wenn die Corona-Krise überwunden ist und die Volkswirtschaften Südeuropas sich wieder halbwegs stabilisiert haben, sei es an der Zeit, in einem neuen EU-Vertrag noch einmal grundlegend über das Regelwerk des Eurosystems nachzudenken.

Alle weiteren Entwicklungen:

Dax eröffnet stärker

09.00 Uhr: Der Dax startet mit einem Plus von 1,51 Prozent bei 10488,50 Punkten in den Handel. Der deutsche Leitindex war vorbörslich leicht stärker erwartet worden, nachdem er gestern mit einem Minus von 0,23 Prozent und 10.332,89 Punkten geschlossen hatte. Wichtig am letzten Handelstag sind das Treffen der OPEC+ sowie die fortgeführten Verhandlungen der EU-Finanzminister, die am Abend erneut über Corona-Hilfen in Milliardenhöhe sprechen wollen.

 

DGB fordert Anhebung des Kurzarbeitergeldes wegen Corona

Donnerstag, 9. April, 08.25 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)  befürchtet, dass Beschäftigte mit niedrigem Einkommen durch Corona-bedingte Kurzarbeit in die Armut abrutschen könnten. Viele Angestellte landen mit ihrem derzeitigen Kurzarbeitergeld unterhalb der staatlichen Grundsicherung, wie aus DGB-Zahlen hervorgeht, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Betroffen sind demnach besonders Beschäftigte in den Dienstleistungsberufen, aber auch Kulturschaffende.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte in den Zeitungen eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes. “Um halbwegs gut durchzukommen, sind mindestens 80 Prozent des normalen Verdienstes nötig”, sagte sie. “Die Bundesregierung muss hier nachsteuern, sonst ist das eine soziale Unwucht, die so nicht bleiben kann.” Die “Kosten und Lasten” der Corona-Krise müssten gerecht verteilt werden. Den DGB-Zahlen zufolge sind Kinderlose, denen in Kurzarbeit nur 60 Prozent ihres Nettolohns fortgezahlt wird, noch stärker betroffen als Beschäftigte mit Kindern, die in Kurzarbeit 67 Prozent ihres Nettolohns erhalten. Nach Angaben des DGB leben in der aktuellen Krise viele Menschen ausschließlich vom Kurzarbeitergeld. Angestellte in der Gastronomie etwa, deren Arbeitsplätze derzeit vollständig geschlossen sind, müssten jetzt mit 720 Euro im Monat auskommen, Gebäudereiniger mit 780 Euro.

Lufthansa verliert wegen Corona jede Stunde eine Million Euro

20.49 Uhr: Die Lufthansa verhandelt wegen der Corona-Krise über Staatshilfe – nun ist klar, wie viel Geld die stark gesunkenen Fluggastzahlen wegen der Pandemie den Konzern kosten. “In Summe verlieren wir daher jede Stunde eine Million Euro unserer Liquiditätsreserve – Tag und Nacht, Woche für Woche und wohl auch noch Monat für Monat”, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter vom Mittwoch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Airline befördert statt täglich 350 000 Fluggästen derzeit weniger als 3000.

Die Pandemie bedeute für den Konzern “die größte Herausforderung unserer Geschichte”, sagte Spohr. Lufthansa befinde sich “im Kampf” um ihre künftige Aufstellung.

Die Lufthansa könne zwar der Krise mit finanziellen Reserven von mehr als vier Milliarden Euro gegenübertreten, allerdings verzeichne der Konzern nur noch einen “Bruchteil der Einnahmen”. Deshalb sei absehbar, dass das Unternehmen die Krise nur mit staatlicher Unterstützung überstehen werde. Spohr zeigte sich aber optimistisch, dass die Gespräche positiv enden werden.

Von den Maßnahmen, mit denen das Unternehmen seine Kosten senken will, sind laut Spohr 7000 Mitarbeiter betroffen, davon 1400 bei der Tochter Germanwings, die den Betrieb einstellt. Es liefen bereits Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern, um so vielen Mitarbeitern wie möglich einen alternativen Job im Konzern anzubieten. Dazu seien aber neue Beschäftigungsmodelle etwa bei Teilzeit unumgänglich. “Hier sind jetzt Solidarität und Flexibilität gefragt”, sagte Spohr.

Zu den Einsparungen soll auch beitragen, dass der Vorstand nach dem Rücktritt von Finanzchef Ulrik Svensson, der das Gremium aus gesundheitlichen Gründen verließ, nicht wieder besetzt wird. Die Aufgaben würden unter den verbleibenden sechs Vorstandsmitgliedern neu verteilt, sagte Spohr.

Airbus drosselt Produktion massiv – trotz voller Bücher

18.45 Uhr: Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus fährt die Produktion seiner Passagierflugzeuge wegen der Corona-Pandemie um rund ein Drittel zurück. Damit reagiere der Konzern auf die heftigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kunden, teilte der europäische Rivale des US-Konzerns Boeing am Mittwochabend in Toulouse mit. So sollen vom jüngsten Langstreckenjet-Modell A350 vorerst monatlich nur noch sechs neue Maschinen die Werkshallen verlassen. Die Produktion des modernisierten Großraumjets A330neo wird auf zwei Maschinen pro Monat gekappt.

Von den Mittelstreckenjets der Modellfamilie A320 und A320neo sollen monatlich nur noch 40 Exemplare gebaut werden. Hier hatte die Airbus-Führung die Produktion ab 2021 eigentlich auf 63 Maschinen ausweiten wollen und für die folgenden Jahre weitere Steigerungen angestrebt. Noch vor wenigen Wochen hatte Airbus-Chef Guillaume Faury gesagt, die Produktion in dem Segment sei bis zum Jahr 2025 ausgebucht.

Gutscheine statt Rückerstattung: Bundesregierung schreibt Brief an EU

18.20 Uhr: Die wirtschaftliche Lage der Luftfahrt spitzt sich immer weiter zu. Infolge der Pandemie ist der kommerzielle Passagierverkehr praktisch zum Erliegen gekommen. “Der strukturelle Erhalt der europaweiten Konnektivität ist unmittelbar gefährdet”, heißt es dazu in einem Papier der Bundesregierung, das dem digitalen Wirtschaftsmagazin Business Insider vorliegt. “Die Fluggesellschaften (…) stehen vor dem Hintergrund einer auch schwindenden Bonität bei den Banken kurz vor der möglichen Insolvenz.”

Solange kein neues Geld reinkommt, will die deutsche Politik deshalb den “Liquiditätsabfluss” eindämmen. Dabei hat sie die EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Auge, die Rückerstattungsansprüche von Fluggästen regelt. “Als diese Verordnung formuliert wurde, waren eine solche weltweite Krisensituation nicht vorhersehbar”, so die Bundesregierung.

In einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission vom 7. April, der “Business Insider” vorliegt, haben sich nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Gesetzesänderung auf EU-Ebene ausgesprochen. Ziel müsse es demnach sein, “den europäischen Flugverkehrsmarkt über diese Krise hinaus in seiner Struktur zu erhalten und dabei auch die Interessen der Fluggäste im Blick zu behalten”.

Die Minister fordern daher, den Airlines zu gestatten, Rückerstattungsansprüche auch ohne Zustimmung des Fluggastes temporär in Form von Gutscheinen erfüllen zu dürfen”. Andernfalls drohe eine wirtschaftliche Katastrophe, bei denen die Fluggesellschaften in die Insolvenz getrieben und die Erstattungsansprüche wertlos werden. Dabei seien dann auch die “Kundinnen und Kunden auf der Verliererseite”, schreiben die drei Bundesminister.

Mehr zu den Folgen der Corona-Krise:

Der DAX hat endlich wieder die 10.000 Punkte-Marke geknackt. Für viele Anleger wohl ein Grund, aufzuatmen. Doch was bedeutet diese Entwicklung wirklich? Experten sehen die Lage kritisch.

Videokonferenzen erfreuen sich in Zeiten der Corona-Krise größter Beliebtheit. Am Donnerstag steht ein besonderes virtuelles Treffen an: Die “Opec+”-Staaten verhandeln über eine mögliche Drosselung der Ölförderung zur Stabilisierung der Preise. Nachdem Putin sich lange quergestellt hat, ist er jetzt zum Gespräch bereit.

China ist Hauptproduzent von einer Vielzahl der als kritisch bewerteten Rohstoffe. Durch die Folgen der Krise – und erhöhter Umweltauflagen – könnten die Exporte in Zukunft sinken – China braucht mehr Rohstoffe selbst. Dass auch vor künstlicher Verknappung nicht zurückgeschreckt wird, hat der Staat schon in der Vergangenheit bewiesen.

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